RS0100396 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde G * R* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 28. Jänner 2022 in I* versucht, R* R* zu töten, indem er ihr heftige Schläge mit der flachen Seite eines Ham…

[3] Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 4 und 6 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider verstieß die auf § 252 Abs 2 StPO gestützte Verlesung eines Briefs der R* R* an den Beschwerdeführer (ON 43 S 3 und 4, ON 56 S 1) in der Haupt…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Punkt 1/ des Schuldspruchs, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche der Republik Österreich s…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * T* je eines Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB (1/) und nach § 84 Abs 4 StGB (2/) sowie dreier Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (3/a/ bis c/) schuldig…

[3] Gegen die Schuldspruchpunkte 1/ und 3/b/ richtet sich die zum Nachteil des Angeklagten erhobene, auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der teilweise Berechtigung zukommt. [4] Die Geschworenen verneinten (in Bezug auf Punkt 1/ des Schuldspruchs) die…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage I, zur dazu gestellten Zusatzfrage und zur Eventualfrage I sowie das darauf beruhende Urteil ebenso wie die Beschlüsse betreffend bedingter Entlassung und Anordnung der Bewährungshilfe aufgehoben und die…

Entscheidungsgründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, d essen Ausfertigung auch einen Beschluss gemäß § 50 Abs 1 StGB enthält (vgl aber RIS Justiz RS0126528), wurde Robert B***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 1…

[4] D agegen richtet sich die aus § 345 Abs 1 Z 6 und 8 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [5] Zutreffend kritisiert die Fragenrüge (Z 6) – unter Einhaltung der Kriterien des § 345 Abs 4 StPO (ON 37 S 57 f) – die Aufnahme einer Zusatzfrage nach dem Strafaufhebungsgrun…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zu den Zusatzfragen Zahlen 2 und 3, demzufolge das auf dem Wahrspruch beruhende angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zur nochmaligen Verhandlung und Entsc…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Benjamin H***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 24. Juli 2014 in Wr. Neustadt Jürgen W***** vorsätzlich zu töten versucht, indem er ihm ein Klappmesser mit ein…

Die gegen den Schuldspruch erhobene, auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist berechtigt. Zutreffend moniert die Fragenrüge (Z 6) das Unterbleiben der Stellung einer Zusatzfrage (auch) nach Putativnotwehr (§ 8 iVm § 3 Abs 1 StGB) und Putativnotwehrüberschreitung …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im freisprechenden Teil unberührt bleibt, im Schuldspruch, demgemäß auch im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung, im Kostenausspruch und im Adhäsionserkenntnis sowie der dem Schuldspruch zugrunde liegende W…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ardian I***** soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1. Jänner 2010 in Wien Aljbert K*****…

Die auf die Gründe der Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist berechtigt. Zunächst macht die Fragenrüge (Z 6) nicht klar, weshalb die anklagekonforme (vgl ON 35) Hauptfrage A nach „wiederholten Messerstichen“ der Vorschrift des § 312 Abs 1 StPO widersprec…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert G***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen zweier Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 5. September 2008 in Wien 1. Karl F*****, indem er mit einem Messer quer über dessen Hals schnitt und 2. Richard P***…

Die vom Angeklagten aus Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert das Unterbleiben von Zusatzfragen nach Notwehr und Putativnotwehr aufgrund irrtümlicher Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts nach § 8 StGB (vgl Lewisc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen den Ausspruch über die Strafe, nicht jedoch der des Angeklagten, wird Folge gegeben und die ausgesprochene Sanktion auf eine lebenslange Freiheitsstrafe erhöht. In Stattgebung der Berufung des Angeklagten gegen den …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut O***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 8. Februar 2008 in Spitz vorsätzlich versucht, Dr. Hannes H***** mit Strychnin zu töten.…

Die dagegen aus Z 1, 3, 4, 5, 6, 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Einwand der Besetzungsrüge (Z 1), einer der Geschworenen habe während der Hauptverhandlung geschlafen, entzieht sich einer inhaltlichen Antwort, weil der angeblich die …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlass in Ansehung des Angeklagten Fatimir A***** werden der Wahrspruch und das darauf beruhende Urteil zur Gänze samt dem Dardan C***** betreffenden Widerrufsbeschluss aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Gesc…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurden Fatimir A*****, Dardan C***** und Mentor L***** des beim Versuch nach § 15 StGB verbliebenen Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 2…

Die gegen das Urteil von den Angeklagten Dardan C***** und Mentor L***** aus Z 6, von Mentor L***** auch aus Z 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobenen, gesondert ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden sind berechtigt: Denn zutreffend kritisieren die Fragenrügen (Z 6) mit Blick auf die fehlenden Bereicherun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde H***** K***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (1.), der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 2 erster Fa…

Er bekämpft das Urteil mit einer auf Z 5, 6, 10a, 11 lit b und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt. Mit der Verfahrensrüge (Z 5) kritisiert der Beschwerdeführer die Abweisung dreier in der Hauptverhandlung gestellter Beweisanträge. Der Antrag auf Beischaf…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, demzufolge auch der Widerrufsbeschluss, nicht aber der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage nach dem Verbrechen des Mordes sowie zu der darauf bezogenen Zusatzfrage nach dem Schuldausschließungsgrund der Zurechnungsunfähig…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Rainer N***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht zum 15. Oktober 2005 in Wien Ulrike H***** vorsätzlich getötet, indem er seinen linken Arm um den Hals der Ge…

Der dagegen vom Angeklagten aus Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt teilweise Berechtigung zu. Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert zunächst die Unterlassung der Stellung einer Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags. Für die Stellung einer Eventual- oder Zusatz…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Ausspruch über die Begehung der zu 1. genannten Anlasstat und deren Subsumtion als Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB unberührt bleibt, im Wahrspruch hinsichtlich der zu 2. genannten …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Michael L***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit…

Der aus Z 4, 6 und 10a des § 345 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen kommt teilweise Berechtigung zu. Während § 430 Abs 3 StPO ausdrücklich die Anwesenheit eines Verteidigers „während der ganzen Hauptverhandlung" verlangt, begnügt sich die Vorschrift des § 430 Abs 4 StPO da…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Emrah I***** wurde des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 12. Jänner 2006 in T***** als Mittäter des Cengiz A***** dadurch, dass sie maskiert in die ESSO-Tankstelle A***** eindrangen, Emrah I***** den Fran…

Für die Stellung einer Eventual- oder Zusatzfrage verlangen §§ 313, 314 Abs 1 und 316 StPO das "Vorbringen" von Tatsachen in der Hauptverhandung. Darunter ist nichts anderes zu verstehen als das Vorkommen einer erheblichen Tatsache in der Hauptverhandlung, einer Tatsache also, die, wäre sie im schöf…