RS0100376 – OGH Rechtssatz

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Joachim A*** und Erasmus W*** wird teilweise Folge gegeben. Teils demgemäß und teils nach § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, welches sonst unberührt bleibt, in folgenden Punkten aufgehoben: 1. in bezug auf den Angeklagten Erasmus W*** in den Sc…

Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mathias B***, Joachim A***, Hans H*** und Erasmus W*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Bandendiebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 130 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Von einem Teil der dahin gehenden Anklage …

Den Beschwerden der Angeklagten Erasmus W*** und A*** kommt teilweise Berechtigung zu; jene der Staatsanwaltschaft ist zur Gänze verfehlt. Nicht stichhältig sind die Mängel- und die Tatsachenrüge (Z 5 und 5 a) des Angeklagten Erasmus W*** gegen den Schuldspruch laut Punkt I 2. Insoweit findet die be…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Strafberufungen wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten Wolfgang D*** gegen das Adhäsionserkenntnis Folge gegeben, der Ausspruch, wonach der Genannte gemäß § 369 Abs 1 StPO zur ungeteilten Hand mit Franz Thomas N*** schul…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 29-jährige Franz Thomas N*** und der nunmehr 22-jährige Wolfgang D*** (zu A/I) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB, (zu A/II/1) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 StGB, Fran…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten N***: Die gegen die Punkte A/I und A/II des Schuldspruchs gerichtete Mängelrüge (Z 5) dieses Angeklagten vermag weder die behauptete Unvollständigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen noch eine insoweit offenbar unzureichende Begründung in der B…

I/ Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Alois A und Ferdinand B wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. in Ansehung des Angeklagten Alois A und gemäß § 290 Abs 1 StPO auch in Ansehung des Angeklagten Ferdinand B im Schuldspruch wegen Vergehen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. der 26-jährige Alois A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 sowie 15 StGB (Punkt A/), des Vergehens des 't…

I/ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A: Der Angeklagte Alois A wendet sich mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde, die ziffernmäßig auf § 281 Abs 1 Z 5, 8, 9 lit a, lit b und lit c sowie Z 10 StPO gestützt ist, gegen einen Teil des Schuldspruchs wegen schweren Eingriffs in fremdes Fischereirecht…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Thomas A wird nicht Folge gegeben. Den Berufungen der Angeklagten Reinhard B und Othmar C wird dahin Folge gegeben, daß die über sie verhängten Freiheitsstrafen bei B auf 5 1/2 (fünfeinhalb) Jahre und bei C auf 4 (vier) Jahre…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 21. Februar 1956 geborene Student Thomas A des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs. 1 StGB (Punkt I./ des Urteilssatzes) sowie der am 3. September 1954 geborene Student Reinhard B und d…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Thomas A: Dieser Beschwerdeführer wendet gegen seinen Schuldspruch unter ziffernmäßiger Anrufung der Nichtigkeitsgründe des § 345 Abs. 1 Z 1 und 11 lit. a StPO ein, er betrachte sich als Angehöriger einer Widerstandsbewegung, deren Mitglieder nach geltendem…