RS0100290 – OGH Rechtssatz

Das Gesetz wurde durch den Vorgang, dass das Urteil vom 4. Oktober 2005 in gekürzter Form ausgefertigt worden ist, in § 488 Z 7 StPO idF vor BGBl I 2007/93 verletzt. Dem Landesgericht Linz wird aufgetragen, das Urteil nach Maßgabe des § 270 Abs 2 StPO auszufertigen.…

Gründe: Die Einzelrichterin des Landesgerichts Linz erkannte Sandro B***** mit Urteil vom 4. Oktober 2005, GZ 25 Hv 117/05s 35, des Verbrechens der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 1 Z 3 und Abs 2 erster Fall StGB aF und des Vergehens der pornographischen Darstellungen …

Das Urteil in gekürzter Form auszufertigen war nach § 488 Z 7 StPO idF vor BGBl I 2007/93 unzulässig, wenn wie hier eine mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme angeordnet wurde. (Gleiches gilt übrigens nach aktuellem Recht: § 488 Abs 1 iVm § 270 Abs 4 StPO.) Angesichts der bedingt…

In der Strafsache des Landesgerichtes Klagenfurt, AZ 18 E Vr 321/91, wurde das Gesetz verletzt durch 1./ das Ersetzen des Protokolls über die Hauptverhandlung durch einen Vermerk und die Ausfertigung des Urteils in gekürzter Form, obwohl kein umfassendes Geständnis des Beschuldigten vorlag, in den…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 15.April 1991, GZ 18 E Vr 321/91-6, wurde der am 18.Juli 1924 geborene Pensionist Friedrich K***** des Vergehens der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Umwelt nach § 180 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer für eine Probezeit von…

Das erwähnte Urteil steht mit dem Gestez nicht im Einklang. Wird der Beschuldigte freigesprochen oder nach einem umfassenden und durch die übrigen Ergebnisse der Verhandlung unterstützten Geständnis verurteilt oder wird die aus mehreren Punkten bestehende Anklage teils auf die eine, teils auf die …

Das Gesetz wurde verletzt: 1./ durch das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 6.November 1992, GZ 28 E Vr 1970/92-12, in der Bestimmung des § 439 Abs. 1 StPO; 2./ durch den Vorgang der Ausfertigung des erwähnten Urteils in gekürzter Form in der Bestimmung des § 488 Z 7 letzter Halbsatz StPO. Das …

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 6.November 1992, GZ 28 E Vr 1970/92-12, wurde Johann N***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Er wurde hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten verurteilt; w…

Das erwähnte Urteil und seine Ausfertigung stehen mit dem Gesetz (§§ 439 Abs. 1, 488 Z 7 StPO) nicht im Einklang. Nach dem § 439 Abs. 1 StPO ist die Anordnung der in den §§ 21 Abs. 2, 22 und 23 StGB vorgesehenen Maßnahmen nichtig, wenn nicht während der ganzen Hauptverhandlung ein Verteidiger des …