JudikaturJustizRS0100287

RS0100287 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Januar 2003

RS0100287 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Der im § 293 Abs 2 StPO ausgesprochene Grundsatz räumt dem OGH nicht die Befugnis ein, bei Aufhebung eines Urteils und Anordnung der Verfahrensneudurchführung auf die Würdigung der weiteren Verfahrensergebnisse Einfluß zu nehmen. Auch für das neu durchzuführende Verfahren gilt die Maxime, daß die Tatrichter nur nach ihrer freien, aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnenen Überzeugung zu entscheiden haben, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen sei (§ 258 Abs 2 StPO). Das Erstgericht ist diesfalls - Stetigkeit des Sachverhaltes vorausgesetzt - nur bei der Entscheidung der Rechtsfrage an die dem kassatorischen Erkenntnis zugrunde gelegte Rechtsansicht gebunden.

Entscheidungen
4

  • 14Os82/02—OGH Entscheidung

    28. Januar 2003
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst P***** (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (idF vor Inkrafttreten des StRÄG 2001) schuldig erkannt. Danach hat er am 21. März 1991 in Bludenz mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung einen (name…

    Rechtliche Beurteilung

    Die aus tatsächlicher (Z 5, 5a) und rechtlicher Sicht (Z 10) gegen die Annahme der Schadensqualifikation nach § 147 Abs 3 StGB vorgebrachten Argumente vermögen weder formelle Mängel der Urteilserwägungen noch eine verfehlte rechtliche Subsumtion prozessordnungsgemäß aufzuzeigen. Zum erstbezeichneten…

  • 13Os103/99—OGH Entscheidung

    01. September 1999
    Spruch

    Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 8. Jänner 1999, AZ 9 Bs 601/99 (= ON 41), verletzt mit seiner in der Begründung enthaltenen Rechtsansicht der uneingeschränkten Bindung von Erstgerichten (hier: des Vollzugsgerichtes) an über den Entscheidungsgegenstand hinausgehend enthaltenen (Ermesse…

    Text

    Gründe: Das Landesgericht Ried im Innkreis (als Vollzugsgericht) lehnte die bedingte Entlassung des Strafgefangenen Richard T***** nach § 46 Abs 1 StGB mit Beschluß vom 5. Jänner 1998, AZ BE 380/97 (ON 5), und nach § 46 Abs 2 StGB mit den Beschlüssen vom 4. Mai 1998, AZ BE 113/98 (ON 16), und vom …

    Rechtliche Beurteilung

    Unzutreffend ist schon die Argumentation, Gegenstand der in Rede stehenden vorweggenommenen Beurteilung des Oberlandesgerichtes Linz sei eine Rechtsfrage. Denn es wurde nicht ein für die bedingte Entlassung maßgebliches gesetzliches Entscheidungskriterium angesprochen, sondern (nur) der Auffassung …

  • 15Os28/97—OGH Entscheidung

    20. März 1997
    Spruch

    Die von der Verteidigerin ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde sowie die vom Angeklagten ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft sowie über die von der Verteidigerin ausgeführte Berufung und Beschwerde werden di…

    Text

    Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagten Anton W***** im zweiten Verfahrensgang abermals des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 3. und 20.November 1995 in St.Johann und in Kirchberg in drei Angriffe…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen das Urteil richten sich sowohl die von der Verteidigerin als auch vom Angeklagten selbst eingebrachten Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen; in der Rechtsmittelschrift der Verteidigerin wird auch der Widerrufsbeschluß mit Beschwerde bekämpft. Die Staatsanwaltschaft wendet sich in einer Beru…