RS0100194 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil ebenso wie der Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Salzburg als Geschworenengericht verwiesen. Mit s…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * K* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I./) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 3. November 2022 in S* * S* durch V ersetzen…

[4] Die dagegen vom Angeklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nach § 345 Abs 1 Z 6, 8, 9, 10a und 12 StPO ist berechtigt. [5] Die Rechtsrüge (Z 12 des § 345 Abs 1 StPO) wendet ein, dass das Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB und das Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB nicht nebe…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I.2., demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im * K* betreffenden Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche sowie der B…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* – soweit hier relevant – der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I.1.a und I.2.), des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (I.1.b) und des Vergehens der Nötigung nach § 83 Abs 1 StGB (I…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. [4] Zutreffend macht die Mängelrüge (der Sache nach Z 5 vierter Fall, nominell Z 5a) zu I.2. des Schuldspruchs eine offenbar unzureichende Begründung der F…

In teilweiser Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu A/1 und A/2, weiters in der Subsumtion der von B/2 erfassten Taten auch nach § 27 Abs 3 SMG, demgemäß auch in sämtlichen Strafaussprüchen (einschli…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * M*, * G* und * C* (zu A/1) jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 2 und 3 (Letzterer auch nach Abs 4 Z 1) SMG, M* (zu A/2 nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall und Abs 4 Z 2 SMG) und C* (zu B/2 nach § 27 Abs …

[3] Die dagegen vom Angeklagten C* aus den Gründen der Z 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise im Recht. [4] Zutreffend zeigt die Mängelrüge auf, dass die zu A/1, insbesondere zur subjektiven Tatseite, getroffenen Feststellungen undeutlich (Z …

Im Verfahren AZ 2 U 1/20m des Bezirksgerichts Oberndorf verletzen 1./ das Unterbleiben der Anführung der in § 260 Abs 1 Z 1 StPO bezeichneten Angaben im Hauptverhandlungsprotokoll vom 18. Mai 2020 § 271 Abs 1 Z 7 iVm § 458 zweiter Satz StPO; 2./ die schriftliche Ausfertigung des am 18. Mai 2020 mün…

Gründe: [1] Mit Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Oberndorf vom 18. Mai 2020, GZ 2 U 1/20m-26, erkannte die nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelrichterin den Angeklagten * F* – „im Sinne des schriftlichen Strafantrags der Staatsanwaltschaft Salzburg vom 30. 12. 2019“ (ON 21 S 4) – d…

[4] Im Verfahren AZ 2 U 1/20m des Bezirksgerichts Oberndorf stehen – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – das Unterbleiben der Anführung der in § 260 Abs 1 Z 1 StPO bezeichneten Angaben im Hauptverhandlungsprotokoll sow…

In der Strafsache AZ 61 Hv 70/20m des Landesgerichts Feldkirch verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 29. September 2020 (ON 204) § 17 Abs 1 StPO. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im den Angeklagten David T***** betreffenden Strafausspruch ebenso aufgehoben wie die hinsichtlich…

Gründe: [1] Soweit hier von Bedeutung legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch David T***** mit Anklageschrift vom 28. Oktober 2019 ein als Verbrechen des Raubes nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 46 S 4 und 6 f). [2] Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch …

[7] Dieses Urteil steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – im Strafausspruch, soweit er den Angeklagten David T***** betrifft, mit dem Gesetz nicht im Einklang: [8] Schuldig gesprochen wird der Angeklagte stets n…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen zu den Zusatzfragen I./ und II./ sowie das darauf beruhende Urteil in der rechtlichen Unterstellung der Tat (auch) nach § 143 Abs 2 erster und zweiter Fall StGB, demgemäß auch der Strafausspruch (einschließlich der Vor…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde M***** S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 23. April 2018 in S***** als Mitgli…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 10a und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt . Zutreffend vermisst die Subsumtionsrüge (Z 12) im Wahrspruch zur (uneigentlichen) Zusatzfrage II./ konkrete, die Beurteilung der Verletzungen des Opfer…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden – teils zufolge verfügter Wiederaufnahme des Strafverfahrens im außerordentlichen Weg – das angefochtene Urteil und der zugrunde liegende Wahrspruch sowie die zugleich ergangenen Beschlüsse auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und auf…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, Urteil wurden ***** M***** (zu I) und ***** H***** (zu II) jeweils eines Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 2 vierter Fall (iVm Abs 1) StGB (1), des Hochverrats nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 242 …

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten M***** aus den Gründen der Z 6, 8 und 12 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von einem nicht geltend gemachten Rechtsfehler (Z 11 lit a) zum Nachteil der beiden Angeklagten, der von …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten F***** und E***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A und B (jeweils zur Gänze) sowie im diesen zugrunde liegenden Wahrspruch (zu den…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – folgendermaßen schuldig erkannt: Monika U***** (A/I bis III, V und VI) und Jakob S***** (A/I und IV) je eines Verbrechens des Hochverrats nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 242 Abs 1…

Dagegen richten sich die von den Angeklagten U***** aus Z 6, 8, 10a, 11 (lit) a, 12 und 13, S***** aus Z 1, 4, 5, 6, 10a und 11 lit a, V***** aus Z 6, 12 und 13, M***** aus Z 6 und 11 lit a, F***** aus Z 6, 8 und 10a sowie E***** aus Z 1, 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwer…

Das Urteil des Bezirksgerichts Graz Ost vom 16. November 2016, GZ 217 U 220/16i 10, verletzt in seinem Strafausspruch § 141 Abs 1 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Strafausspruch ebenso aufgehoben wie der gemeinsam mit dem Urteil verkündete Beschluss auf Absehen…

Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Graz Ost vom 16. November 2016, GZ 217 U 220/16i 10, wurde Björn E***** des (am 11. Juli 2016 begangenen) Vergehens der Entwendung nach §§ 15, 141 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht das Urteil des Bezirksgerichts Graz Ost vom 16. November 2016, GZ 217 U 220/16i 10, in seinem Strafausspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang: Das Vergehen der Entwendung nach § 141 Abs 1 …

Im Berufungsverfahren AZ 7 Bs 147/17t des Oberlandesgerichts Linz verletzen das Unterbleiben der Aufhebung des in Ansehung des Angeklagten Deniz K***** gemäß § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO gefassten Beschlusses des Landesgerichts Salzburg vom 21. April 2017, GZ 41 Hv 27/17b 85, auf Absehen vom Wi…

Gründe: Mit (rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 9. September 2016, GZ 41 Hv 19/16z 110, wurde Deniz K***** des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch oder mit Waffen nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und Z 2, 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer un…

Bei Beschlüssen gemäß § 494a StPO handelt es sich um „bedingte“ Beschlüsse, deren rechtlicher Bestand von der Rechtskraft des Urteils abhängig ist, das den Anlass für die Beschlussfassung bildet. Jede Abänderung oder Aufhebung des Strafausspruchs der Anlassverurteilung durch das Rechtsmittelgericht …

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung von Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wird der Angeklagten Elisabeth H***** nicht bewilligt. Deren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung von Nichtigkeitsb…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Christian H***** jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 und 148 zweiter Fall, § 15 StGB (I/A), der Untreue nach § 153 Abs 1 und (gemeint ersichtlich [vgl US 52]:) Abs 3 zweiter Fall, § 15 StGB (II/A) sowie der …

Dagegen richten sich die von Christian H***** aus den Gründen der Z 4, 5, 5a sowie 9 lit a und b, von Elisabeth H***** aus den Gründen der Z 4, 5, 8, 9 lit a, 10, 10a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden. Das Erstgericht ging zu den Schuldsprüchen I und II in objektiver Hi…

In der Strafsache AZ 17 U 374/14k des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien verletzen 1./ das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 16. Juni 2015, GZ 17 U 374/14k 58, in der Anwendung des erhöhten Strafrahmens im Sanktionsausspruch (§ 260 Abs 1 Z 3 StPO) betreffend Deniz A*****, Romeo V****…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 16. Juni 2015, GZ 17 U 374/14k 58, wurden Hasan K*****, Deniz A*****, Romeo V*****, Gerhard Ag***** und Baris T***** des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs 1 „2. Fall“ StGB idF vor BGBl I 2015/112 schuldig erkannt und hiefür nach „§ …

Wie die Gereralprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die genannten Urteile des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien (ON 58) und des Landesgerichts für Strafsachen Wien (ON 96) mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Die im Urteil des Be…