RS0100175 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des ***** G***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. [2] Danach hat er am 7. Februar 2021 in G***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 St…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen ist nicht im Recht. [4] Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert die Abweisung des Antrags auf „Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens aus dem Fachbereich der Psychiatrie zum Beweis dafür, da…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** P***** zweier Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (I./) und eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach (richtig:) §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und in ei…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet eine Verletzung des § 252 Abs 1 StPO durch die Verlesung (ON 48 S 10) der „Krankengeschichte“ des Angeklagten (ON 41), weil d…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit als „Fristsetzungsantrag gemäß § 91 Abs 1 GOG“ und „Eingabe gemäß § 23 StPO an die Generalprokuratur“ bezeichnetem Schreiben vom 13. März 2019 behauptet der Verurteilte Säumnis des Oberlandesgerichts Linz „im – nicht rechtskräftig abgeschlossenen – Verfahren AZ 36 Hv 30/08v des Landesger…

Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte durch seinen (gemäß § 61 Abs 2 StPO beigegebenen) Verteidiger (rechtzeitig) Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe angemeldet (ON 102) und ausgeführt (ON 151). Mit selbst verfasstem Schreiben vom 21. August 2008 hatte auch S****…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Herwig B***** –  im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang vgl 15 Os 192/15x) – gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in G***** und andernorts unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit a…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und b StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 4) richtet sich einerseits gegen die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Ablehnung des Vorsitzenden und behauptet ande…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die „Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld“ werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die gegen den Ausspruch über die Strafe gerichteten Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde George S***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 vierter Fall StGB (I./1./a./), jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./1./b./ und c./ sowi…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Indem die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet, der Angeklagte habe „obwohl er teilweise nicht schuldig“ sei nur deshalb ein Geständnis abgelegt, um eine mildere Strafe zu erhalten …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mahmut Ö***** soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A), der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall und Z 3 erster Fall StGB (B/1), …

Die dagegen aus den Gründen der Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 3), die einen durch die Vorführung der Bild- und Tonaufnahmen über die kontradiktorische Vernehmung der Ayse Ö***** sowie die Verle…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Omar R***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt. Demnach hat er in I***** Mohamad M***** 1./ am 12. April 2013 vo…

Dagegen richtet sich die aus § 345 Abs 1 Z 4, 6, 8 und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Verfahrensrüge (Z 4) unterlässt die Darlegung, welche „Protokolle der italienischen Justiz und insbesondere die nach Festnahme des Angeklagten vorgenommene Vernehmung“ nicht hätten ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Laszlo P***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Laszlo P***** nachdem die Staatsanwaltschaft die Anklage zum im ersten Rechtsgang (vgl dazu 15 Os 20/15b) aufgehobenen Schuldspruchfaktum A./II./3./ zurückgezogen hatte (ON 1 S 86) unter Bezugnahme (vgl Lendl , WK StPO § 260 Rz 33; RIS Justiz RS0098685,…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte Laszlo P***** mit einer auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) hat das Erstgericht zu A./ die „mehrfache Deliktsqualifikation“ ohne Verstoß gegen das Doppelverwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Beiden Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Andreas S***** und Michael C***** je des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 27. Mai 2014 in D***** mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib …

Dagegen richten sich je auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Andreas S***** und Michael C*****, denen keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrügen (Z 4) kritisieren die Abweisung (ON 46 S 62; ON 50 S 6) des Antrags auf Einholung eines gerichtsmedizi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jan M***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB (I./) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien I./ am 24. April 2…

Dagegen wendet sich die auf Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Soweit die Beschwerde das Fehlen von Feststellungen dazu kritisiert, dass der Angeklagte „in Zukunft gleichartige Taten gesetzt hätte“ (der Sache nach Z 10), übergeht sie die…

In der Strafsache AZ 34 Hv 90/10d des Landesgerichts Linz verletzen 1./ das Urteil des Landesgerichts Linz vom 14. Oktober 2011 (ON 218) in der Abschöpfung des 3.600 Euro übersteigenden Betrags von 17.480 Euro an unrechtmäßiger Bereicherung §§ 16, 293 Abs 3 [290 Abs 2] StPO iVm § 488 Abs 1 StPO ; 2…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 11. September 2007, GZ 34 Hv 81/07a-94, wurde Ing. Mag. Otto G***** des Vergehens der Schlepperei nach § 104 Abs 1 FrG 1997 (erkennbar gemeint: idF BGBl I 2002/134; I/1), der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 2 und Abs 4 erster Fall FPG (idF BG…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes: Wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, steht der mit Urteil des Landesgerichts Linz (ON 218) im zweiten Rechtsgang getroffene und im Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht (ON 230) ebenso wie in der Berufung des Erneuerung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Geza K***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I./), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 S…

Gegen die Schuldsprüche zu I./ und III./ wendet sich die ausschließlich auf Z 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt ihr Ziel. Der formelle Nichtigkeitsgrund der Z 10a greift seinem Wesen nach erst dann, wenn Beweismittel vorliegen, die nach allgemein…