RS0100172 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * M* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 5. Februar 2022 in L* * C* vorsätzlich zu töten versucht, indem er auf sie einschlug, eintrat und ihr mit eine…

[6] Das Gesetz lässt nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde zu. In dieser oder bei Anmeldung der Beschwerde sind die Nichtigkeitsgründe einzeln und bestimmt zu bezeichnen; Verweisungen auf andere Schriftsätze sind unbeachtlich (§ 285 Abs 1 zweiter Satz StPO [hier iVm § 344 StPO], § 285a Z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander R***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1.) und mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 (ersichtlich gemeint: Z 2) StGB (2.) schuldig erkannt. Danach h…

Dagegen richtet sich die auf Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Voranzustellen ist, dass Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) nur entscheidende, also für die Schuld oder Subsumtionsfrage relevante Tatsachenfeststellungen sei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ludwig D*****, Vlade S*****, Orkan M*****, Jozef St***** und Georg D***** von dem wider sie erhobenen Vorwurf, sie hätten von Anfang 2016 bis 27. Juli 2016 in M***** und andernorts im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Ra…

Die gegen dieses Urteil aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft verfehlt ihr Ziel. Der Freispruch der Angeklagten Ludwig D*****, Vlade S*****, Orkan M*****, Jozef St***** und Georg D***** beruht zusammengefasst auf folgenden Feststellungen der …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Reinhard E***** und Kurt G***** betreffenden Schuldsprüchen, demzufolge auch in den diese Angeklagten betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Reinhard E***** betref…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Reinhard E***** und Kurt G***** jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie von 3. bis 18. Juli 2012 (ersichtlich im Inland; vgl US 36) in einv…

Gegen dieses – auch eine amtswegige Maßnahme (§ 290 Abs 1 StPO) erfordernde – Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die der Angeklagte Kurt G***** auf Z 3, 5, 9 lit a und 10a, die Staatsanwaltschaft auf Z 1, 4, 5 und 9 lit a und die Privatbeteiligte R***** eGen auf Z 4, jeweils des § 281 Abs…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den den Angeklagten Reinhard E***** betreffenden Freisprüchen zu B./I./a./ bis c./, d./iii./2./ und C./, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich de…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche beider Angeklagter enthaltenden – Urteil wurden Reinhard und Renate E***** von der Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, es haben Reinhard E***** als leitender Angestellter nach § 161 StGB „einen Bestandteil des Verm…

Dagegen richtet sich die aus Z 1, 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Sie ist teilweise im Recht. Zu B./I./a./ bis c./ sprach das Schöffengericht den Angeklagten Reinhard E***** vom Vorwurf der Verheimlichung von Forderungen gegenüber Liege…

Wolfgang M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 26. November 2018, GZ 16 Hv 33/11d-488, setzte das Landesgericht für Strafsachen Wien die über den Angeklagten Wolfgang M***** am 17. Juni 2018 verhängte (ON 342 f) und mehrfach fortgesetzte (ON 355, 363, 387 f, 404, 406, 429, 464, 475) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgef…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Die Behauptung krankheitsbedingter Vollzugsuntauglichkeit (vgl § 5 StVG) ist nicht Gegenstand der Prüfung im Rahmen der Untersuchungshaft (RIS-Justiz RS0113913), womit sich ein Eingehen auf die darauf bezogenen Einwände des Bes…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Harald F***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Harald F***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG (A/I und B) sowie der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Harald F*****. Die Besetzungsrüge (Z 1) reklamiert, in der (mit § 32 Abs 1a Z 6 StPO entsprechender Besetzung des Gerichtshofs) am 17. Jänner 2018 neu durchgeführten Hauptverhandlung (ON 52) s…

Der Einspruch wird zurückgewiesen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, in Abwesenheit des Disziplinarbeschuldigten ***** ergangenen Erkenntnis, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch in Ansehung eines weiteren Vorwurfs enthält, wurde der Beschuldigte der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und d…

Dagegen richten sich Einspruch und Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe des Beschuldigten. Entgegen dessen Vorbringen in seinem Einspruch, wonach er mangels Zustellung einer Ladung zur mündlichen Verhandlung am 2. Oktober 2017 durch ein für ihn unabwendbares Hindernis am Erscheinen bei dies…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Herwig B***** –  im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang vgl 15 Os 192/15x) – gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in G***** und andernorts unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit a…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und b StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 4) richtet sich einerseits gegen die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Ablehnung des Vorsitzenden und behauptet ande…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 2., demzufolge in der zu §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB gebildeten Subsumtionseinheit, im Strafausspruch sowie im Privatbeteiligtenzuspruch an Tim J***** auf…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Anton K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in H***** und anderen Orten im Zeitraum vom 13. Okt…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 9 lit a und b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zutreffend zeigt der Beschwerdeführer auf, dass die gemäß § 252 Abs 1 Z 1 StPO erfolgte Verlesung der Angaben des Zeugen Tim J***** in der Hauptverhandlung, die mit dessen entf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang vgl 14 Os 140/14s) soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung unter Einbeziehung des bereits im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Ausspruchs über die Begehung eines Widerstands…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5, 9 lit a und 11 StPO des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen verfehlt ihr Ziel. Der Einwand der Mängelrüge, die Feststellungen zur subjektiven Tatseite seien unbegründet geblieben (Z 5 vierter Fall), nimmt nicht Maß an der Gesamtheit d…