RS0100152 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1 und Abs 3 Z 2 FPG schuldig erkannt. [2] Danach hat er „am 16. April 2022 von S*/Ungarn aus bis zum Grenzgebiet bei N* als Mittäter (§ 12 StGB) mit (...) * K* und dem (...) Auftraggeber * L* die r…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Die Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich auf die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrags auf Vernehmung des Zeugen * U* „zum Beweis der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * O* zweie r Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und nach § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. [2] Dana…

[4] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [5] Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert das Unterbleiben der Stellung je einer Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags nach § 76 StGB. [6] Totschlag setzt (rechtlich)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * M* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 5. Februar 2022 in L* * C* vorsätzlich zu töten versucht, indem er auf sie einschlug, eintrat und ihr mit eine…

[6] Das Gesetz lässt nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde zu. In dieser oder bei Anmeldung der Beschwerde sind die Nichtigkeitsgründe einzeln und bestimmt zu bezeichnen; Verweisungen auf andere Schriftsätze sind unbeachtlich (§ 285 Abs 1 zweiter Satz StPO [hier iVm § 344 StPO], § 285a Z…

Der Antrag auf Wiedereinsetzung und die Nichtigkeitsbeschwerde werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Soner Ö***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6. Februar 2019 in D***** Alexander A***** vorsätzlich getötet, indem er ihm mit einem M esser von etwa 20 cm Klingen…

Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gemäß §§ 344, 285 Abs 1 StPO ist nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde vorgesehen. Weder vor noch nach Ablauf der Ausführungsfrist kann daher der Nichtigkeitswerber seine Beschwerde durch die Geltendmachung weiterer Verfahrens und Beg…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Koba B***** und Avtandil M***** jeweils eines Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und des schweren durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 (Letz…

Die dagegen von beiden Angeklagten aus den Gründen der Z 5 und 5a, von M***** auch der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*****: Unterbliebene Auseinandersetzung mit von der Mängelrüge zum Schuldspruch A/1 in…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 17. Juli 2003, AZ 7 Hv 44/03t, wurde Andrzej C***** wegen Verbrechen des Mordes des Mordes nach § 75 StGB und nach §§ 75, 15 StGB zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Zurückweisung seiner ausschließlich auf § 345 Abs 1 Z 5 StPO gestütz…

Zwar kann der Oberste Gerichtshof seine Entscheidungen amtswegig oder auf Antrag der beschwerten Parteien dann durch sogenanntes Reassumieren beseitigen, wenn er bei ihnen irrtümlich von unrichtigen tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen ist ( Ratz , WK-StPO § 292 Rz 15; Lewisch , WK-StPO Vor §§ …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marcel P***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 30. Jänner 2017 in F***** mit der am 26. September 2011 geborenen, somit unmündigen Larissa Pu***** eine dem Beischlaf g…

Die dagegen aus Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Verfahrensrüge (Z 4) scheitert schon daran, dass sie eine Verletzung von Verteidigungsrechten behauptet, ohne auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Beschwerdef…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen) Freispruch zum Ausdruck bringt (vgl US 17, 40; RIS-Justiz RS0099646 [T8, T9]), wurde DI Dr. Wassil N***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 3, 4, 5, 7, 9 [lit] a und b sowie 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. 1./ § 281 Abs 1 Z 1 StPO: Die Besetzungsrüge (Z 1) behauptet eine Ausgeschlossenheit der Vorsitzenden des Schöffengerichts gemäß § 43 Abs 1 Z 3 StPO, weil diese …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen der Angeklagten Gabor N***** und Laszlo P***** zu A./II./3./, demzufolge auch in den zu A./ gebildeten Subsumtionseinheiten und den Aussprüc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Angeklagten Gabor N***** und einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten Laszlo P***** von weiteren Vorwürfen enthält, wurden diese jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren und d…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P***** kommt teilweise Berechtigung zu. Zutreffend zeigt die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zu A./II./3./ auf, dass die auf den Einbruchsversuch vom 17. Oktober 2013 in P***** (zum Nachteil des Unternehmens …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter B***** des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien und an anderen Orten ab Herbst 2009 eine Urkunde, über die er nicht oder nicht allein verfügen durfte, nämlich ein Sparbuch lautend auf DI Kar…

Die dagegen aus Z 5, 5a, 9 lit a, 10a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Aktenwidrig (Z 5 fünfter Fall) ist ein Urteil dann, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder un…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von weiteren einschlägigen Vorwürfen enthält, wurde Mohamed F***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit …

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 3, 4 und 5a StPO. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3) gingen die Tatrichter und vom Angeklagten und seinem Verteidiger anlässlich des prozessualen Vorgangs unbestritten gerade nicht von einer Unfähigkeit im Sinne von §…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten B***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch den unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Manfred W***** beinhaltet wurde Rupert B***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, Z 2, 130 vierter Fall und…

Der Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 221 Abs 2 StPO) entgegen wurde über den Einspruch des Nichtigkeitswerbers (ON 33) gegen die Anklageschrift (ON 27) durch das Oberlandesgericht gar wohl entschieden (ON 35); die Anklageschrift war somit im Zeitpunkt der die Vorbereitungsfrist des § 221 Abs 2 StPO wahrend…