RS0100126 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zugeleitet.…

Gründe: Gegen das oben bezeichnete Urteil meldete der Angeklagte Helmut S***** "Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung" an (S 253). Eine Urteilsausfertigung wurde seinem Verteidiger am 12.August 1991 zugestellt (S 3 h). Nachdem beim Erstgericht innerhalb der 14-tägigen Frist eine Rechtsmittelausführun…

Gemäß § 364 Abs. 2 StPO hat über die Wiedereinsetzung jenes Gericht zu entscheiden, das zur Entscheidung über das versäumte Rechtsmittel selbst berufen ist. Über eine Berufung gegen das Urteil eines Schöffengerichtes hat aber der Oberste Gerichtshof nur dann abzusprechen, wenn er auch über eine Nich…

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über die Berufung zugeleitet.…

Gründe: Gegen das oben näher bezeichnete Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien führte der Angeklagte eine "Berufung wegen Nichtigkeit sowie wegen des Ausspruches über Schuld und Strafe" aus. Dieses Rechtsmittel wurde, soweit es als Nichtigkeitsbeschwerde aufzufassen war, mit Beschluß des L…

Über die Berufung gegen das Urteil eines Schöffengerichtes hat der Oberste Gerichtshof nämlich nur dann abzusprechen, wenn er auch über eine Nichtigkeitsbeschwerde zu befinden hat und nicht nach dem § 285 i StPO vorzugehen ist. Da im vorliegenden Fall die ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde bereits i…