RS0100080 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die (verbleibende) Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde D* A* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 25. Juni 2022 in M * versucht, seine ehemalige Ehe frau M* A* zu töten, indem er sie festhielt und mit einem …

[4] Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer auf § 345 Abs 1 Z 6, 10a und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. [5] Die Fragenrüge (Z 6) orientiert sich nicht an der Verfahrensordnung (RIS Justiz RS0117447; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). Nach § 312 StPO sind die gesetzlichen Merkmale de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Strafe sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugele…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 3 SMG (A 1), mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG (A 2) sowie jeweils eines Vergehens der Nö…

Dagegen wendet sich die auf Z 5, 5a, „9a“ und 10 jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zu Schuldspruch A 1 ging das Erstgericht davon aus, dass der Angeklagte zusammen 10.000 Gramm Cannabiskraut (mit einem Wirkstoffgehalt von 13 % an Delta 9 THC) von Katha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Konfiskation und die Einziehung aufgehoben und die Sache in diesem Umfan…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten von gleichartigen Vorwürfen enthält, wurde M***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 207 Abs 1, 15 StGB (I), mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältniss…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 3 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Verfahrensrüge (Z 3) wendet ein, der Angeklagte leide unter intensiven Zukunftsängsten verbunden mit Panikattacken und Schlafstörungen, zufolge derer er der Hauptverhandlung nicht hinreichend folge…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten DI T***** „wegen Schuld“ werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen im Übrigen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Andrej P***** und DI Radek T***** jeweils des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 14. Februar 2008 in M***** und an anderen Orten in einverständlichem Zusammenwirken mit auf unrechtmäßige Bere…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Andrej P *****: Der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider gründeten die Tatrichter die Feststellung, wonach der Angeklagte P***** gegenüber Walter K***** eine Bürgschaftszusage abgab, zureichend auf die Angaben dieses Zeugen (US 6 unten iVm US 3 unten, US 4 erster Ab…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung im Übrigen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adolf F***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (1) sowie mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er in Z***** Sieglinde F***** mit Gewalt und durch Entziehung…

Die dagegen aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht den Umstand, dass Sieglinde F***** bei den sexuellen Übergriffen des Angeklagten regelmäßig eine „sexuelle Gereiztheit ähnlich einem Höhepunkt“ …

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die „Berufung wegen Schuld“ werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die gegen die Anordnung der Unterbringung gerichtete Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Betroffenen Vinzenz W***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er am 13. Mai 2012 in S***** „unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands, der auf…

Dagegen richtet sich die auf Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, der keine Berechtigung zukommt. Der Begründungsmangel der Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) liegt dann vor, wenn aus objektiver Sicht nicht für sämtliche unter dem Gesichtspunkt der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Schuldberufung werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Strafberufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch einen unangefochten gebliebenen Freispruch enthält, wurde Gottfried N***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB und des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in…

Bereits die Benennung dieser Rechtsmittelausführung, die Anrufung des Oberlandesgerichtes Graz als vermeintliches Rechtsmittelgericht und der Umstand, daß der Rechtsmittelwerber wiederholt vom "Herrn Erstrichter" spricht, deuten darauf hin, daß sich der Rechtsmittelwerber nicht bloß in der Bezeichnu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Mark H***** des Verbrechens des versuchten durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 5.Dezember 1990 in Wien nach Abdrehen des Schloßzylinders einer Türe versuchte, Verfügungsberechtigten des Gasthauses R**…

Fristgerecht meldete der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde sowie "Berufung über die Schuld und über die Strafe" an (wobei er allerdings keinen der im § 281 Abs. 1 Z 1 bis 11 StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe bezeichnete), führte aber nach Zustellung einer Urteilsausfertigung diese Rechtsmittel nic…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die (Straf )Berufungen sowie über den Antrag des Angeklagten Mustafa H*** auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Berufun…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Petar B***, Mustafa H***, Jovan N*** und Milovan I*** des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 24.September 1989 in Wien zusammen mit einem Unbekannten dadurch, daß sie über einen Gartenzaun und durch Aufdrücken e…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte Petar B*** mit einer auf die Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde und mit Schuldberufung; den Strafausspruch ficht er - gleich den übrigen Angeklagten - mit Berufung an. Unzutreffend ist der Einwand der Mängelrüge (Z 5), das Ur…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Adele K***-H*** wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der genannten Angeklagten und des Angeklagten Johann W*** werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Der am 5.Jänner 1951 geborene Elektromonteur Johann W*** und die am 22.Dezember 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Adele K***-H*** sind des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z. 1 StGB (ersterer auch wegen eines weiteren Delikts) schuldig erkannt worde…

Die Angeklagte Adele K***-H*** bekämpft ihren Schuldspruch aus den Gründen des § 281 Abs 1 Z. 5 und 5 a StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde. Der Mitangeklagte W*** hat gestanden, den Diebstahl allein verübt zu haben und die leugnende Mitangeklagte K***-H*** (seine Lebensgefährtin) entlastet (S. 92 f., 1…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die beiderseitigen Berufungen wegen Strafe werden die Akten gemäß § 285 i StPO dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Der am 22.Mai 1945 geborene Unfallrentner Franz Josef K*** ist des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt worden, weil er am 30. Oktober 1987 in Salzburg mit Diebstahlsvorsatz ein Schaufenster der Tankstelle der Ehegatten F…

Dieses als Nichtigkeitsbeschwerde aufzufassende (13 Os 125/86 u.v.a.) Rechtsmittel (inhaltlich eine Mängelrüge) erschöpft sich in einer unzulässigen Bekämpfung der Beweiswürdigung. Daß die Zeugin Edeltraud F*** den Angeklagten beim Einschlagen des Schaufensters der Tankstelle nicht beobachtet hat, w…