RS0099989 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der gegen das Adhäsionserkenntnis gerichteten Berufung der Ursula S***** wird dahin Folge gegeben, dass die Frist für die Zahlung der zugesprochenen Beträge in Ansehung dieser Angeklagten mit 14 Tagen bestimmt wird. Dieser Angeklagten fallen auch die durch…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 15. Juli 2016, GZ 131 Hv 10/15m-450, wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes und die gegen das Adhäsionserkenntnis gerichtete Berufung der Ursula S***** relevant – nachstehende Angeklag…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Entscheidend für die Zulässigkeit des Rechtswegs (und damit des Zuspruchs an einen Privatbeteiligten) ist, ob ein privatrechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, der nicht durch Gesetz ausdrücklich vor eine Verwaltungsbehörde verwiesen wurde (RIS Justiz RS00014…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Thomas A wird nicht Folge gegeben. Den Berufungen der Angeklagten Reinhard B und Othmar C wird dahin Folge gegeben, daß die über sie verhängten Freiheitsstrafen bei B auf 5 1/2 (fünfeinhalb) Jahre und bei C auf 4 (vier) Jahre…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 21. Februar 1956 geborene Student Thomas A des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs. 1 StGB (Punkt I./ des Urteilssatzes) sowie der am 3. September 1954 geborene Student Reinhard B und d…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Thomas A: Dieser Beschwerdeführer wendet gegen seinen Schuldspruch unter ziffernmäßiger Anrufung der Nichtigkeitsgründe des § 345 Abs. 1 Z 1 und 11 lit. a StPO ein, er betrachte sich als Angehöriger einer Widerstandsbewegung, deren Mitglieder nach geltendem…