RS0099922 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die K lage gegen den Zweitbeklagten, die Drittbeklagte und die Viertbeklagte unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufg…

Begründung: [1] Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin, die vier B eklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 2.312.478,99 EUR sA und den Erstbeklagten, d en Zweitbeklagten und d ie Drittbeklagte zur ungeteilten Hand zur Zahlung weiterer 115.976,28 EUR zu verpflichten. Zudem begehrte sie die F es…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [9] 1.1. Der Revisionsrekurs ist nicht jedenfalls unzulässig. Auch bestätigende Beschlüsse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO anfechtbar, wenn die Klage – wie im vorliegenden Fall – ohne Sachentscheidungen aus formellen Gründen zurückgewiesen wurd…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerinnen brachten in ihrer an das Handelsgericht Wien gerichteten Klage zusammengefasst vor, sie hätten im Jahr 2010 einem bestimmten Unternehmen Kredite in Höhe der jeweiligen Klagsforderung gewährt, zu deren Besicherung die Beklagte Garantien nach den Bestimmungen des Unternehme…

Der Revisionsrekurs der Klägerinnen ist zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur sachlichen Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Haftungsübernahmen nach dem ULSG besteht. Zwar ist das ULSG nach seinem § 13 mit Ablauf des 31. 12. 2010 außer Kraft getreten, jedoch bleiben davon „ zu …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Kläger stützten ihre Klage auf fehlerhafte Anlageberatung. Die Beklagte habe ihre sich aus § 1299 ABGB und §§ 13 ff WAG 1997 ableitbaren Aufklärungs , Informations , Nachforschungs und Wohlverhaltenspflichten im Zusammenhang mit der Anlageberatung der Kläger beim Ankauf von A…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs der Kläger ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass der Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht entgegensteht, dass die Kläger in ihrem Rekurs eventualiter auch einen Überweis…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Kläger stützten ihre Klage im Wesentlichen darauf, dass die Beklagte ihre sich aus den § 1299 ABGB sowie §§ 13 ff WAG 1997 ableitbaren Aufklärungs , Informations , Nachforschungs und Wohlverhaltenspflichten im Zusammenhang mit der Anlageberatung der Kläger beim Ankauf von Akt…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs der Kläger ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Vorweg ist festzuhalten, dass der Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht entgegensteht, dass die Kläger in ihrem Rekurs hilfsweise auch einen Überweis…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten S 180.000,-- sA aus dem Titel des Schmerzengeldes und erhob weiters ein Feststellungsbegehren. Der Klagserzählung ist zu entnehmen, dass der Kläger Mieter einer im Haus der Beklagten gelegenen Wohnung (gewesen) sei, er durch einen Sturz vom Balkon di…

Der Zulässigkeit steht zwar nicht die Bestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO entgegen, weil nach neuerer Rechtsprechung (1 Ob 2386/96f = EFSlg 82.314; 4 Ob 2377/96d = MR 1997, 207 = MR 1998, 15; 4 Ob 2379/96y = MR 1998, 15; anders noch 8 Ob 2028/96k = EvBl 1996/145) die Verbindung des Rekurses gegen ein…

Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rechnungslegungsbegehrens richtet, wird er zurückgewiesen. Soweit der streitige Rechtsweg für unzulässig erklärt und die Rechtssache an das Bezirksgericht Linz Land als zuständiges Außerstreitgericht überwiesen wurde (Teilungs und Herausg…

Begründung: Die Klägerin begehrte die Aufhebung des Miteigentums an einer Liegenschaft durch gerichtliche Feilbietung und weiters die Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe des Schlüsselbunds (unter Konkretisierung der darauf befindlichen Schlüssel) oder zur Ausfolgung von Duplikaten der auf dem…

Der Revisionsrekurs ist teils unzulässig, teils kann über ihn noch nicht entschieden werden. Der im Rekurs vertretenen, im Revisionsrekurs allerdings nicht mehr wiederholten Meinung der Klägerin, im vorliegenden Fall sei gemäß § 20 IPRG deutsches Recht anzuwenden, ist in Übereinstimmung mit der Rech…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres unzulässigen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei brachte eine Klage 1. auf Zahlung von S 56.943,83 sA für Lieferung von Waren und 2. auf Feststellung allfälliger Schadenersatzansprüche als Bestandgeberin aufgrund näher beschriebenen vertragswidrigen Verhaltens der beklagten Bestandnehmerin ein, wobei sie die Zustä…

Der Revisionsrekurs ist zurückzuweisen, weil ein weiterer Rechtszug jedenfalls unzulässig ist. Gemäß § 230 a ZPO kann der Kläger dann, wenn das angerufene Gericht seine Unzuständigkeit ausgesprochen und die Klage zurückgewiesen hat, ohne daß er Gelegenheit hatte, nach § 261 Abs 6 ZPO einen Überwei…