RS0099920 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde C* G* des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I./), der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach (gemeint:) § 212 Abs 1 Z 2 StGB (II./1./) und §§ 15, 212 Abs 1 Z 2 StGB (II./2./) sowie mehrerer Vergehen der fortges…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Zum Schuldspruch zu I./ und II./: [4] Im Rahmen der Mängelrüge kann die Beweiswürdigung nur nach Maßgabe der in § 281 Abs 1 Z 5 StPO genannten Kriterien ange…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 22. Oktober 2022 in S* eine wehrlose Person unter Ausnützung dieses Zustands dadurch m…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und b sowie Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Unvollständigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO liegt vor, wenn das erkennende Gericht bei der für die Feststellung entsche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde A* H* jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II) sowie mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) ist der Ausspruch des Gerichts über entscheidende, also – soweit hier von Interesse (die Grenzen der Sanktions befugnis werden insoweit nic…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde O* C* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 6. Jänner 2022 in W* seine geschiedene Ehefrau D* C* zu töten versucht, indem er ihr mit einem Küchenmesser mit einer Gesamtlänge von 26 cm und einer Klingen…

[4] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf „§ 281 Abs 1 Z 8 und 11“ (der Sache nach § 345 Abs 1 Z 6 und 13) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt . [5] Weshalb die Eventualfrage 1./ in Richtung des Verbrechens des Totschlags nach §§ 15, 76 StGB mit Blick …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe:…

[1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * E* des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. [2] Nach dem Inhalt de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** K***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (I./) und mehrerer Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 3a StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er – soweit für die…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Ihr kommt keine Berechtigung zu. [4] Eine Undeutlichkeit der Entscheidungsgründe (Z 5 erster Fall) liegt vor, wenn nicht unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 25. Juni 2019, GZ 631 Hv 4/19p 22, wurde ***** D***** – soweit im Verfahren über die gegenständliche Nichtigkeitsbeschwerde relevant – (unter anderem) mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen…

[4] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [5] Dass die Ursache für die posttraumatische Belastungsstörung des Opfers ein im Tatzeitraum erfolgter Vaginalverkehr mit dem Angeklagten war (US 8), le…

D ie Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rita T***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A) und nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG (B) sowie mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 und Abs 2 SMG (C…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist nicht im Recht. Mit dem Vorwurf (nominell Z 11 zweiter Fall), das Erstgericht habe es unterlassen, „für die Strafbemessung relevante“ Feststellungen zu treffen und demzufolge Milderungsgründe, die in ihrer A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef F***** mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./), des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II./) sowie mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsver…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 1, 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Das Vorbringen der Besetzungsrüge (Z 1), die laut Protokoll über die Hauptverhandlung beisitzende Richterin Dr. Karin Roider wäre vor der Urteilsverkündung d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sreten K***** der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2, Abs 4 erster Fall FPG (A./I./) sowie des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1 und Abs 4 erster Fall FPG (A./II./) schuldig erkannt. Danach hat er als Mitglied einer kriminelle…

Dagegen richtet sich die auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Nach dem Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) dürfen Erschwerungs und Milderungsgründe nur soweit bei der Bemessung der Strafe berücksichtigt wer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner H***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 und Abs 3 vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 24. Juli 2015 in W***** (US 4) eine aufgrund eines der Bewusstlosi…

Die dagegen aus Z 4, 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider verfiel der Antrag auf Einholung einer Auskunft von „bzw“ Durchführung einer Datenrückerfassung bei einer konkret bezeichneten Internetplattform für den …

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Isakhan Z*****, teils aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Z*****, Feraidun J***** und Abdul Su***** betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich des jeweiligen Konfiskationserken…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Angeklagten Ezatollah S*****, Feraidun J***** und Abdul Su***** enthält, wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Mahdi A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a …

1. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des A*****: In der Hauptverhandlung am 22. und am 26. Jänner 2018 wurden mehrere Zeugen unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung vernommen (ON 270 S 2; ON 275 S 2). Mit dem Einwand, die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür (§ 247a StPO) s…