JudikaturJustizRS0099870

RS0099870 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. Juni 1996

RS0099870 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Nicht nachvollziehbar ist der Rechtsmittelantrag, "nach § 288 a StPO die Hauptverhandlung zu vernichten"; denn der Nichtigkeitsgrund des § 281 a StPO, auf den § 288 a StPO abstellt, wurde im vorliegenden Verfahren deshalb nicht verwirklicht, weil das OLG zur Entscheidung über den Anklageeinspruch des Beschuldigten zuständig war und in der Nichtigkeitsbeschwerde keine Umstände dargetan wurden, weshalb dieser Gerichtshof zweiter Instanz unzuständig gewesen sein soll.

Entscheidungen
2

  • 15Os85/96—OGH Entscheidung

    11. Juni 1996
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Anton H***** auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurde Anton H***** des Vergehens (richtig: Verbrechens) der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. …

    Rechtliche Beurteilung

    Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf § 281 Abs 1 Z 5 a und 11 StPO gestützt wird. Dem Vorbringen in der Beweisrüge (Z 5 a) zuwider bestehen gegen die Urteilsfeststellung, daß das Bügeleisen, mit dem der Beschwerdeführer Belane B***** attackiert hatte, heiß war,…