RS0099841 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe Folge gegeben und über den Beschuldigten eine Geldbuße von 500 Euro als Zusatzstrafe verhängt. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *, Rechtsanwalt in *, des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 2. Fall DSt schuldig erkannt und hierfür gemäß § 16 Abs 1 Z 2 und Abs 5 zweiter Satz DSt unter Bedachtnahme auf das zu AZ 3/17 erga…

[4] Gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über Schuld (RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe. [5] In der Beschwerde gegen den gleichzeitig mit dem Erkenntnis zugestellten Beschluss des Vorsitzenden des Disziplinarrats beantragt…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch D./, demgemäß auch im Strafausspruch und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das La…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde M***** S***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A./), mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (B./), des Vergehens der sittlichen Gefährdung von Personen…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 3, 4, 5, 5a, 8, 9 lit a und lit b sowie 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel. [4] Die Verfahrensrüge (Z 3) macht eine Verletzung des § 260 StPO geltend, weil die Vorsitzende bei der Urteilsverkündung (l…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde P***** P***** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 3 vierter Fall StGB (I./1./) sowie des Vergehens des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem nach § 118a Abs 1 Z 1 StGB (I./2./), des Vergehens der Körperverletzung nach…

Dagegen richtet sich die auf Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wies das Erstgericht den Antrag auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Josef K***** und Dr. Tilo B***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruchfaktum I./2./ (zur Gänze), in Ansehung des Angeklagten Dr. B***** zudem auch im Schuldspruch II./, sowie aus deren Anl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche des Angeklagten Mag. Heinrich P***** enthält (IV./1./ und IV./2./), wurden Josef K***** und Dr. Tilo B***** jeweils des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB (I./) und des…

Zu den berechtigten Teilen der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten K***** und Dr. B***** sowie zur amtswegigen Maßnahme (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) : In Bezug auf das Schuldspruchfaktum I./2./ zeigen die Angeklagten K***** und Dr. B***** zutreffend einen Rechtsfehler mangels Fest…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Farhod T***** des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 23. Juli 2017 in S***** C***** C***** außer den Fällen des § 201 StGB mit Gewalt, indem er sie auf die Matratze stieß, ihre Hände über ihrem…

Dagegen richtet sich die auf Z 4 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. In der Hauptverhandlung stellte der Verteidiger am 13. August 2018 den Antrag auf Vernehmung des Zeugen Firas A***** zum Beweis dafür, „dass sich das Verhalten der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elvis S***** gemäß § 259 Z 3 StPO von der Anklage, er habe „zu einem noch festzustellenden Zeitpunkt im Zeitraum Dezember 2004 bis April 2005 in W***** Danijela G***** I./ durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben (§ 89 StGB) fremde bewegli…

Die dagegen von der Staatsanwaltschaft aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. In der Hauptverhandlung stellte der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft den Antrag auf Vernehmung des Zeugen Saban Sa***** „zum Beweis dafür, wen er damals dem Opfer vorgestellt hat, u…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Otto B***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 10. Jänner 2007 und 31. Dezember 2007 in W***** als leitender Angestellter einer juristischen Person, nämlich als Gesch…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die sich auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO stützt. Sie verfehlt ihr Ziel. Eine gegen die Missachtung von Beweisanträgen gerichtete Verfahrensrüge (Z 4) kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie sich auf einen in der Hauptverhandlung gestellten e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das Verfallserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Leoben verwiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten vorerst dem Oberlandesgericht Graz …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält wurde Wolfgang B***** der Verbrechen (richtig: des Verbrechens) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB (I) und der Vergehen der falschen Beurkundung im Amt n…

Vorauszuschicken ist, dass als Anknüpfungspunkt für eine Verfahrensrüge in der Hauptverhandlung formell taugliche Beweisanträge mit einem deutlich und bestimmt vorgetragenen Begehren zu stellen sind, ein Verweis auf einen Schriftsatz muss diesen Kriterien genügen, um beachtlich zu sein ( Ratz , WK …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil im Umfang der Schuldsprüche II./3./, II./3./a./ und II./4./a./, demgemäß auch im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung, des Ausspruchs gemäß § 266 Abs 1 StPO sowie im Zuspruch eines Betrags v…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche, Aussprüche über Adhäsionsansprüche und einen Verfolgungsvorbehalt (§ 263 Abs 2 StPO) hinsichtlich weiterer Anklagefakten enthält, wurde Philipp H***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 1…

Dagegen richtet sich die auf Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt - worauf bereits die Generalprokuratur zutreffend hingewiesen hat - ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die Abweisung folgender Beweisanträge: 1./ auf Beischaff…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, im Umfang der Aufhebung eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht St. Pölten verwies…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann H***** (richtig:) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 12 zweiter und dritter Fall, § 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er an nicht mehr feststellbaren Orten in Belgien, Holland, Spanien …

Der dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt in Bezug auf den Schuldspruch I aus dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zu. Zur Klarstellung ist zunächst vorauszuschicken, dass § 28a Abs 1 SMG in Anse…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien übermittelt. Dem Angeklagten Andreas G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch einer Mitangeklagten enthaltenden Urteil wurde Andreas G***** des Verbrechens des Suchtgifthandels als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 8 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Andreas G*****, die fehlschlägt. In seiner Verfahrensrüge (Z 4) erachtet sich der Beschwerdeführer durch Abweisung der Anträge des Zweit- und der Drittangeklagten, de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten F***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch rechtskräftige Schuldsprüche der Mitangeklagten Edith S***** und August F***** enthaltenden - Urteil wurde Karl F***** des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I./A/) und des Finanzvergehens des vorsätzlich…

Dagegen richtet sich die undifferenziert auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl F*****; sie verfehlt ihr Ziel. Durch die Nichterledigung der in der Verhandlung vom 11. April 2006 gestellten Beweisanträge (S 216) wurden …