RS0099651 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten I* Z* und D*  K* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier relevant – I* Z* der Verbrechen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 (erster Satz) zweiter Fall, Abs 3 SMG (I.A.3.c.) und nach § 28 Abs 1 zweiter Satz, Abs 3 SMG (I.B.) und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Sucht…

[3] Dagegen richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Z* und die aus § 281 Abs 1 Z 5 und Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Z*: [4…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * I* und * C* jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm § 130 Abs 1 erster und zweiter Fall) S…

[3] Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden de r beiden Angeklagten, wobei I*, seine zwar angemeldet (ON 151.3, 30), aber nicht ausgeführt hat (ON 158), und C* seine auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO stützt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten I*: [4] Diese war zurückzuweisen, weil auch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Milidar K***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milidar K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 SMG (1./) sowie des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster Satz erster und zweiter Fall, Abs 2 und 3 SMG (2./) schuldig erkannt. Da…

Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) behauptet, das Erstgericht habe für die zu 1./ und 2./ angenommene Mitgliedschaft des Angeklagten in einer kriminellen Vereinigung zur subjektiven Tatseite „keine bzw nur eine Scheinbegründung“ angegeben. Sie übergeht dabei unzulässig (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 39…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten B***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch die Verurteilung des Theo K***** enthält (vgl 11 Os 141/06d und 11 Os 128/07v), wurde Robert B***** (nach Urteilsangleichung - ON 50 - nunmehr) des Verbrechens des Raubes nach § 142 (ergänze: Abs 1 vgl SSt 55/68) Abs 2 StGB (I) sowie der Vergehen des ve…

Der Verfahrensrüge (Z 3), verkündet worden sei ein Schuldspruch nach § 142 Abs 2 StGB, schriftlich ausgefertigt jedoch einer nach § 142 Abs 1 StGB, wurde durch Protokollsergänzung (S 227a f) und Urteilsangleichung (ON 50) der Boden entzogen. Dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) entge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz W***** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe in Jenbach A) von Oktober/November 1999 bis zum 5. März 2002 mit seiner am 5. März 1984 geborenen Tochter Maria W*****, sohin mit einer mit ihm in absteigender Linie verwandten minderjährigen Person,…

Diesen Freispruch bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher indes keine Berechtigung zukommt. Ein Widerspruch auf der Begründungsebene (Z 5 dritter Fall), wie ihn die Beschwerdeführerin behauptet, ist dann gegeben, wenn die Erwägung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinz S***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1) und des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (2) sowie des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1…

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. In der Verfahrensrüge (Z 4) moniert der Beschwerdeführer, dass über seine in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge auf Beiziehung von Sachverständigen a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurde Richard A***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt, weil er am 19. Februar 1998 (unter überflüssiger Zitierung im Urteilsspruch: im Rückfall) in Steyr dem Hermann B**…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die sich als nicht zielführend erweist. In der Mängelrüge (Z 5) behauptet der Beschwerdeführer "einen erheblichen Widerspruch zwischen den Angaben der Entscheidungs…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bernd Walter S***** des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach §§ 12 Abs 1, Abs 2 erster Fall SGG und 15 StGB sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 vierter und fünfter Fall SGG schuldig erkannt. Darnach hat er (zusammengefaßt wiedergegeben) …

Nur den Schuldspruch A III (Verkauf von Suchtgift an Bernd B*****) bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch nicht im Recht ist. In seiner Mängelrüge (Z 5) behauptet der Beschwerdeführer einen Widerspruch und eine Akten…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Ing.Rudolf Ho***** gegen den Ausspruch über die Strafe wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Monate herabgesetzt. Der Berufung des Angeklagten Ing.Kl***** wird nicht Folge gegeben. Den Berufungen ge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ing.Josef Wolfgang Kl***** und Ing.Rudolf Ho***** des - zum Teil im Versuchsstadium (§ 15 StGB) verbliebenen sowie von Letztgenanntem teils als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen - Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweite…

Dieses Urteil bekämpfen die beiden Angeklagten mit - getrennt ausgeführten - Nichtigkeitsbeschwerden, wobei der Angeklagte Ing.Kl***** die Gründe der Z 5, 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO geltend macht, während der Angeklagte Ing.Ho***** jene der Z 3, 5 a, 9 lit a und 10 der angeführten Gesetzess…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch (B./) sowie einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch gegen eine weitere Angeklagte wegen §§ 12 dritter Fall, 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (A./II./) enthaltenden - Urteil wurden Ing.Herbert F***** und Christine W***** des Verbre…

Diesen Schuldspruch bekämpfen die Angeklagten mit ihren gemeinsam ausgeführten, auf die Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. Entgegen dem Vorbringen in der Mängelrüge (Z 5) schließen die erstgerichtlichen Feststellungen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Helmut S***** der Vergehen (1) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB, (2) der Veruntreuung nach §§ 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB, (3) des Diebstahls nach § 127 StGB und (4) …

Nur gegen den Schuldspruch wegen des Vergehens des Diebstahls richtet sich die auf die Z 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; indes zu Unrecht. In seiner (undifferenziert ausgeführten) Mängel- (Z 5) und Tatsachenrüge (Z 5 a) behauptet der Beschwerdeführe…