RS0099620 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde A* B* der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I., II.c., IV.a. und IV.b.) und nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (II.a. und III.) sowie des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 (erster Fall) StGB (II…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die nicht berechtigt ist. [4] Entgegen dem Einwand der Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) zu II.b. konstatierten die Tatrichter in den für die Subsumtion maßgeblichen Entsche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] M it dem angefochtenen Urteil wurde D* T* mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1./), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (2./) und mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhäl…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) erachtet die im Urteil vorgenommene zusammenfassende Wiedergabe der leugnenden, vom Schöffengericht „durch das abge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * G* – soweit hier von Bedeutung – des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (1/) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2022 in M* (zu 1/) S* S* mit Gewalt zur Vornahme oder Duldung des Beischl…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 (lit a) und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf zeugenschaftliche Vernehmung von * Sä* zum Beweis dafür, dass das Opfer „im Zei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Aussprüchen der Einziehung des „sichergestellten Verpackungsmaterials mit Suchtgiftanhaftungen“ sowie der Konfiskation aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A./) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (B./) sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurde der in der Hauptverhandlung am 15. November 2022 gestellte Antrag des Angeklagten (ON 98 S 5 iVm ON 91) – der sich zu B./ zu r Über…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Ansehung der rechtlichen Unterstellung des vom Schuldspruch I./1./ des Angeklagten Nehrudin B***** erfassten Sachverhalts (auch) unter § 147 Abs 3 StGB – damit in der zu diesem Schuldspruch ge…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Erstangeklagte Nehrudin B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen [schweren] Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 [erster und fünfter Fall], Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I./1./) sowie des Vergehens der organisierten Schwarzarbeit nach § 153e Abs …

[3] Dagegen richten sich die gemeinsam ausgeführten und jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 [lit] a und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. [4] 1./ A us deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokurat…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der disziplinarbeschuldigte Rechtsanwalt ***** vom Vorwurf freigesprochen , er habe gegen das Doppelvertretungsverbot verstoßen, weil er in materiell zusammenhängenden Rechtssachen vertreten habe, [nämlich] im Verfahren AZ ***** des Landesgerichts…

[2] Gegen diesen Freispruch richtet sich die Berufung des Kammeranwalts (dSn allein wegen Nichtigkeit [§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO]). Ihr kommt jedoch aus nachstehenden Erwägungen keine Berechtigung zu: [3] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet ohne nähere Begründung (vgl jedoch RIS Justiz RS0099…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ***** R***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I) sowie ***** S***** und ***** C***** (jeweils zu II) des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 (S***** auch nach Abs 1 Z 1 erster und fünfter Fall) StGB sc…

Dagegen richten sich die von sämtlichen Angeklagten, nämlich von S***** aus Z 1, 5 und 5a, von R***** aus Z 3, 5, 9 (lit) a und 10a sowie von C***** aus Z 5 und 9 (lit) a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Turgut Y***** des Finanzvergehens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a und 13 FinStrG (I) sowie mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (II) schuldig erkannt. Danach hat er als unternehmensrechtlicher Ge…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung mehrerer Personen (ON 57 S 17) zu Recht abgewiesen. Denn das Beweisthema, „dass der Angeklagte keinerlei Manipulatio…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch jene Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last, die nicht durch die ganz erfolglos gebliebene Nic…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maria W***** der Vergehen des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB (A), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (B), der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (C) und der Gefährdung der körperlichen Sicherhei…

Dieses Urteil bekämpfen die Staatsanwaltschaft mit einer auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 7, 9 lit a und 10 StPO gestützten, die Angeklagte mit einer aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Diese wendet sich gegen den Schuldsp…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rama B***** des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 3 (iVm Abs 1) StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 28. August 2016 in G***** Christian Br***** …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 8, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Der Umstand, dass im Urteil der Wert der weggenommenen Gegenstände („Schmuck, Münzen und sonstige Wertsachen“) mit „jedenfalls 15.000 Euro“, in der Anklage mit „ca. EUR 14.956,00“ beziffert wurde, b…

Der Beschwerde des Robert Sa***** wird nicht Folge gegeben. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/III und A/IV des Wolfgang B*****, B/II/2 und B/II/3 des Tomaz L*****, C/I, C/III/1 und C/III/2 des Martin M*****,…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden und die amtswegigen Maßnahmen relevant – Wolfgang B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall, 15, 12 zweiter und dritter Fall StGB (A/I), „…

Zur Beschwerde des Angeklagten Robert Sa*****: Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem Beschluss der Vorsitzenden vom 5. August 2016 (ON 461) wurde das Hauptverhandlungsprotokoll über Antrag dieses Angeklagten (ON 458) teilweise berichtigt. Einen weiteren am 14. September 2016 eingebrachten Antrag…