RS0099547 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde H* T* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A) und des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (B) schuldig erkannt. [2] Danach hat er – soweit hier von Bedeutung – (A) am 21. Juni 2022 in L* durch Drohung…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Der Rechtsmittelwerber kritisiert die Urteilsaussage als aktenwidrig (Z 5 fünfter Fall), wonach die Zeugin S* ihn „stets gleichlautend und übereinstimmend“ so…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe dahin Folge gegeben, dass die verhängte Geldbuße auf 500 Euro herabgesetzt wird. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte – neben einem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch – [richtig:] der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes [zu ergänzen:] nach § 1 Ab…

[4] Vorauszuschicken ist, dass mehrere im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit begangene Angriffe (wie hier mehrere Äußerungen innerhalb eines Schriftsatzes [vgl Ratz in WK² StGB Vor §§ 28–31 Rz 89]) eine einzige Tat darstellen. Einzelne Ausführungshandlungen einer im Rahmen einer tatbes…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, betreffend den Angeklagten * Z* im Schuldspruch zu I./A./1./b./, I./A./2./ und I./B./2./, betreffend die Angeklagte * N* in der rechtlichen Unterstellung der ihr zu I./A./2./ zur Last liegenden Tate…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * Z* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (fünfter Fall) und Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I./A./1./, I./A./2./ und I./B./), * N* des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (fünfter Fal…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * Z*. 1./ Zum amtswegigen Vorgehen ( § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO): [4] Bereits aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof – zum Teil…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Ö***** S***** und ***** K***** betreffenden Schuldsprüchen jeweils wegen des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (3.) ersatzlos, demzufo…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ö***** S***** und ***** K***** je eines Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB, Letztgenannter als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (1. hinsichtlich S***** und 2. hinsichtlich K*****) sowie jeweils des Ve…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 8, 9 lit b, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*****, die teilweise berechtigt ist. Weiters gibt das Rechtsmittel Anlass zu amtswegigem Vorgehen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall StPO). [4] Der Verfahrensr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Kasim G***** und Ruhat A***** (Erstgenannter im zweiten Rechtsgang, zum ersten Rechtsgang vgl 14 Os 14/17s) gemäß § 259 Z 3 StPO von der Anklage freigesprochen, sie hätten am 20. März 2016 in B***** im einverständlichen Zusammenwirken als Mittäter an fremd…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist nicht im Recht. Entgegen dem weitgehend undifferenziert auf Z 5 zweiter, vierter und fünfter Fall gestützten Einwand der Mängelrüge (Z 5) wurden die damit bekämpften Urteilsannahmen, wonach …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Manfred B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Manfred B***** und eines weiteren Angeklagten (auch einen verfehlten und solcherart wirkungslosen Qualifikationsfreispruch; vgl RIS Justiz RS0115553) enthaltenden – Urteil wurde Erstgenannter jeweils mehrerer Verbrechen des s…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht ins Leere. Zunächst verkennt die Mängelrüge (Z 5), dass die Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit einer Person – hier der Zeugin Natalie S***** – mit Nichtigkeitsbesc…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten R***** und K***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpften Freispruch einer Mitangeklagten enthält, wurden Ivan C*****, Zlatko R***** und Pavel K***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie im bewussten un…

Die dagegen vom Angeklagten R***** auf Z 5 und 5a und vom Angeklagten K***** auf Z 9 lit a jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten R*****: Entgegen dem Einwand der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) blieben die Festste…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde Andrei P***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I./) sowie der Verbrechen des Raubes nach §§ 142 Abs 1, 12 zweiter und dritter Fall S…

Dagegen richten sich die von Andrei P***** auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO und von Helene G***** auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerden, die ihr Ziel verfehlen. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Andrei P *****: Wie vom Beschwerdeführer letztlic…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Emil Y***** der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (I./1./) und des schweren Betrugs nach §§ 15 Abs 1, 146, 147 Abs 3 StGB (II./) sowie des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB (I./2./) schuldi…

Der auf die Gründe der Z 4, 5, 5a, „9a“ und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt aus nachstehenden Erwägungen keine Berechtigung zu: Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert, dass die Zeugin Christine O***** in der Hauptverhandlung nicht als Zeugin zur Höhe des …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hazrat A***** der Vergehen der sexuellen Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlung nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB (1./) und §§ 15, 218 Abs 1 Z 1 StGB (2./) sowie des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (3./) schuldig erka…

Der dagegen aus Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Tatrichter leiteten den auf Betasten des Genitalbereichs der Andrea Re***** gerichteten Vorsatz des Angeklagten daraus ab, dass er seine Tathandlungen auch nach Berührung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mike M***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Innsbruck (zusammengefasst) 1./ am 31. Mai 2012 Laura G***** mit Gewalt, und zwar indem er sie zu B…

Der dagegen aus Z 5, 5a, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5) ermöglicht die Urteilsanfechtung nach Maßgabe folgender Kriterien: Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) liegt vor, wenn den Feststellungen …

Michael K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Graz verhängte mit Beschluss vom 6. August 2011 (ON 86) über Michael K***** die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht , Verdunkelungs und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a StPO und setzte diese mehrfach zuletzt mit Beschlus…

Der dagegen gerichteten Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten kommt keine Berechtigung zu. Die Begründung dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS Justiz RS0110146). Das Oberlandesgericht st…