RS0099400 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten * Al* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – * Al* jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG (I) und der vorsätzlichen Eingriffe in Monopolrechte nach § 44 Abs 1 FinStrG (II) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in W* vom 4. …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Al*. [4] Das Erstgericht erschloss die Feststellungen zur Tatbegehung durch den Anklagten Al* im einverständlichen Zusammenwirken mit A* als Mittäter (§ 11 erster Fall FinStrG) in vernetzter Be…

In teilweiser Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis in seinem Punkt 2./ und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: ***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe in der von ihm verfassten bzw genehmigten und freigegebenen…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch umfassenden Erkenntnis wurde *****, Rechtsanwalt in *****, schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes n ach § 1 Abs 1 erster und zwei…

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO relevierende (vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung wegen Schuld des Disziplinarbeschuldigten. Soweit die Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO) zu 1./ kritisiert, der Disziplinarrat habe „nicht …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch und die Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB (A) enthält (zur Zulässigkeit eines Strafausspruchs neben einer Unterbringung nach § 21 A…

Ausdrücklich ausschließlich gegen den Schuldspruch (B./), nicht jedoch gegen das Einweisungserkenntnis (A./), richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des (insofern) Angeklagten. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (ON 56 S 11 f) d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochten Urteil wurde die Unterbringung des Stefan P***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Demnach hat der Genannte unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen od…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, die ihr Ziel verfehlt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung von in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträgen Verteidigungsrechte nicht geschmäle…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marinko R***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 und Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er in W***** als Mitglied einer kriminellen Vereinigung, nämlich eines auf längere Zeit angelegten Zusammenschlusses besteh…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Der Beschwerdeauffassung zuwider haben sich die Tatrichter mit den voneinander abweichenden Angaben des Zeugen Christopher S***** betreffend den Aufenthalt des Angeklagten in Österreich im…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas W***** des Verbrechens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB (1./) und des Vergehens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen n…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Geltendmachung behaupteter Nichtigkeit aus Z 3 (iVm § 252 Abs 1 StPO) infolge Vorkommens der polizeilichen Angaben von sich der Aussage entschlage…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Sandor L***** und weitere Beschuldigte (AZ 32 HR 411/15p, 12 St 290/15i) wurde mit Beschluss vom 4. Jänner 2016 (ON 51) die am 21. Dezember 2015 über Peter L***** verhängte (ON 23 S 7, ON 25) Untersuchungshaft aus den Haftgründen des § 173…

Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien richtet sich die fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten (ON 104), die die Annahme des dringenden Tatverdachts und das Vorliegen der Haftgründe bekämpft. Da die in der Haftverhandlung erhobene Beschwerde an das Oberlandesgericht z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eva H***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie von 1. Mai 2008 bis 20. September 2011 in V***** als Angestellte der G***** GmbH in mehreren Zugriffen ein ihr anvertrautes Gut, nämlich Ba…

Die dagegen aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Indem sich die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) auf die Urteilsannahme bezieht, wonach im Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis 1. September 2011 insgesamt 497.891,92 Euro zu wenig an A***** Maut Verkau…

Ismail A***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft St. Pölten zu AZ 10 St 77/14g gegen Ismail A***** wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB geführten Ermittlungsverfahren wurde über den Genannten mit Beschluss vom 15. April 2015 aus den Haftgründen der Flucht , Verdunke…

Der dagegen gerichteten Grundrechtsbeschwerde des Ismail A***** kommt keine Berechtigung zu. Da anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht nicht die Haft, sondern die Entscheidung über die Haft den Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde bildet und § 3 Abs 1 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch - von der Staatsanwaltschaft unbekämpft einen Freispruch von einer weiteren Tat sowie einen materiell rechtlich (vgl RIS-Justiz RS0115230) und prozessual verfehlten, jedoch bedeutungslosen Freispruch vom Vorwurf einer ideell konkurrierenden strafbaren…

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde. Der auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützten Beschwerdekritik am Unterbleiben der Ausforschung einer zur Tatzeit angeblich im Lokal anwesend gewesenen weiteren Prostituierten sowie am Unt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz P***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A./) und des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB (B./) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Erkenntnisses (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) hat er in Wien…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 9 lit a StPO. Mit Verfahrens (Z 3) und Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) moniert der Beschwerdeführer, dass im Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) zu A./ nicht aufscheint, dass er neben dem Vorsatz auf Schädigung v…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Christian H***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A./1./2./) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1…

Der dagegen gerichteten und aus Z 4, 5, 9 lit b und c sowie Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) verfiel der Antrag auf Ladung des Zeugen Aaron C***** zu Recht der Abweisung, weil er weder ein Beweis…