RS0099395 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Ausspruch über die Bestellung eines Kollisionskurators ersatzlos aufgehoben. Im Übrigen, also in seinem Ausspruch über die Bestellung eines Verlassenschaftskurators, wird der angefochtene Be…

Begründung: Der im Alter von 28 Jahren verstorbene Erblasser hinterließ seine drei minderjährigen Töchter und deren Mutter D***** S*****, mit der er nicht verheiratet war. In einer (möglicherweise formungültigen) „Testamentserklärung“ vom 25. 1. 2011 hatte er verschiedene Verfügungen getroffen und …

Hierzu wurde erwogen: I. Zur Vertretung der Kinder im Rechtsmittelverfahren: In der Entscheidung 2 Ob 174/08i hat der Senat die Ansicht vertreten, dass auch im Außerstreitverfahren in einem Zwischenstreit um die Prozessvoraussetzung der gesetzlichen Vertretung von deren Vorliegen auszugehen sei. Hie…

Der außerordentlichen Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung:…

Obwohl die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses keiner Begründung bedarf (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO), sei den Ausführungen der Betroffenen in Kürze entgegen gehalten: Gegenstand des Rechtsmittels ist nicht mehr die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters für …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der durch frei gewählte Rechtsanwälte vertretene Betroffene, ein Zimmermeister und Sägewerks- sowie E Werksbesitzer, regte an, Johann L***** für ihn zum Sachwalter zu bestellen, weil er alkoholkrank sei und verhindern wolle, von „Geschäftspartnern“ bedrängt Verträge abzuschließen, insb…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des - bei der Verfassung dieses Rechtsmittels nicht durch seine frei gewählten Rechtsanwälte vertretenen - Betroffenen ist zulässig und berechtigt. Der Betroffene vertritt die Auffassung, der vorläufige Sachwalter sei „schwer“ befangen. So beabsichtige der Sachwa…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Brigitte L***** hat gemäß § 166 ABGB die Obsorge für ihr am 23.7.1985 geborenes uneheliches Kind Melanie Beate L*****. Die Mutter hat am 29.9.1990 Heinz W***** geheiratet und führt daher jetzt den Familiennamen "W*****". Ihr Ehemann will der Minderjährigen seinen Familiennamen geben (§ 1…

Der Revisionsrekurs ist zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat zwar bereits in der vom Rekursgericht zitierten Entscheidung vom 27.1.1988 ausgesprochen, daß die Mutter, die gleichzeitig auch Vormund des Kindes ist, im Fall einer Namensgebung durch ihren Ehemann nicht als unbefangen anzusehen sei und …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, welche, soweit sie die Zurückweisung des Antrages der Finanzprokuratur betreffen, als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleiben, werden im übrigen (Punkte 2, 3 und 4 des erstgerichtlichen Beschlusses) ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Die väterliche Großmutter der Minderjährigen, Frieda S***, schenkte mit Notariatsakt vom 25. April 1988 ihren drei Enkelkindern mehrere Liegenschaften und Liegenschaftsanteile, an denen sie am selben Tage der Mutter dieser Kinder ein - nicht zu verdinglichendes - "Bewirtschaftungsrecht"…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Frage, unter welchen Voraussetzungen für Minderjährige, die gemeinsam mit ihrem gesetzlichen Vertreter geklagt werden, ein Kollisionskurator zu bestellen ist, - soweit überblickbar - eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt; er ist auch berechti…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 18.August 1980 anerkannte Johann Ferdinand H*** die Vaterschaft zu dem am 13.Juli 1980 unehelich geborenen Rene D***. Die Mutter wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 11.September 1980 zum Vormund des Kindes bestellt. Am 7. April 1989 gab der Vater gegen den Minderjähr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Kollisionskurators ist mangels Ausführung eines nach § 16 Abs. 1 AußStrG beachtlichen Anfechtungsgrundes unzulässig. Es ist ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 271 ABGB, welcher durch das KindschaftsrechtÄnderungsgesetz nicht berührt wurde…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Mutter und Vormünderin des unehelichen Kindes Claudia G***, geb. am 27. August 1977, hat am 11. Juli 1987 mit Günther N*** die Ehe geschlossen. Der Ehemann der Mutter möchte dem Kind seinen Familiennamen geben. Hans S***, dessen Vaterschaft durch Anerkenntnis festgestellt ist, verwe…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig (JB 203), aber nicht berechtigt. Nach § 165 a Abs 2 ABGB bedarf die Namensgebung außer der Zustimmung der Mutter unter anderem auch jener des gesetzlichen Vertreters des Kindes. Da die Mutter auch Vormund des Kindes ist, ist zu prüfen, ob die begehrte Name…

Auch auf Amtshaftungsansprüche kann wirksam verzichtet werden; aus einer bei Genehmigung der Schlußrechnung des ehemaligen Beistandes abgegebenen Erklärung, nicht nur diesen, sondern auch das Gericht zu "entlasten", ist jedoch nicht auf einen solchen Verzicht zu schließen Für einen Amtshaftungsansp…

Der Kläger wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 11. Juni 1965, 6 L 23/65-13, wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigt. Nachdem die Entmündigung infolge Widerspruchs vom Landesgericht für ZRS Wien mit Beschluß vom 24. Jänner 1966, 44 R 443/65-69, aufgehoben worden war, le…

Aus der Begründung: Gemäß § 271 ABGB muß in Geschäften, welche zwischen Eltern und einem minderjährigen Kind oder einem Vormund und dem Minderjährigen vorfallen, das Gericht angegangen werden, für den Minderjährigen einen besonderen Kurator zu bestellen. Das Gesetz stellt zwar nur auf das Verhältni…