RS0099357 – OGH Rechtssatz
RS0099357 – OGH Rechtssatz
Verknüpfungen & Referenzen
Die Zurückweisung eines Separationsantrages, der am Tag der Erlassung der Einantwortungsurkunde, aber vor deren Zustellung gestellt wurde, ist offenbar gesetzwidrig, weil die zivile Einantwortungswirkung nicht bereits mit der Fassung des Einantwortungsbeschlusses, sondern frühestens erst ab Zustellung eintritt.