RS0099295 – OGH Rechtssatz

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 28. Oktober 1999, AZ 9 Bs 455, 456/99, gab das Oberlandesgericht den Beschwerden des - zwischenzeitig schon vorher am 20. Oktober 1999 unter Anwendung gelinderer Mittel nach § 180 Abs 5 Z 1 bis 4 StPO enthafteten - (nach dem damaligen Erkenntnisstand jugendlichen) Beschul…

Gemäß § 1 GRBG steht dem Betroffenen wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung nach Erschöpfung des Instanzenzuges die Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof zu. Nach § 2 dieses Gesetzes liegt eine Grundrechtsverle…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Erkenntnis vom 27.Februar 1996, AZ 13 Os 21/96,wurde die (vorangehende) Grundrechtsbeschwerde des Peter A***** abgewiesen. Am 21.März 1996 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht enthaftet. Das Oberlandesgericht Wien hat mit dem mit der (vorliegenden) Grundrechtsbeschwerde angef…

Die Grundrechtsbeschwerde ist verfehlt. Das Oberlandesgericht begründete die Zurückweisung der Beschwerde damit, daß der Rechtsmittelwerber bereits enthaftet worden ist. Die Forderung des Verteidigers in seiner gemäß § 35 Abs 2 StPO abgegebenen Äußerung zur Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft…