RS0099272 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der am 22. 2. 2008 verstorbene Erblasser hat in seinem Testament vom 27. 12. 1997 seine Ehefrau zur Universalerbin eingesetzt und eine Substitution auf den Überrest zu Gunsten seiner beiden Kinder bzw deren leiblichen Nachkommen angeordnet. Der erblasserische Sohn hat sechs (davon vier …

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs der Substitutionskuratorin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass es einer Bewertung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts nicht bedurfte, weil dieses den ordentlichen Revisionsrekurs ohnehin für zulässig…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird in seinem Punkt I., somit der Beschluß des Erstgerichtes in seinem Punkt 2. dahin abgeändert, daß diese Punkte zu lauten haben: "Der Verlassenschaftsakt wird dem Herrn Gerichtskommissär Dr.Werner H****…

Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 4.12.1994 verstorbenen Dr.Walter Harald L***** wurden die auf Grund des Gesetzes abgegebenen bedingten Erbserklärungen der Witwe, Brigitta L*****, zu 1/3 und der Söhne, Raimund, Harald und mj Walter (geb 25.4.1980) L*****, zu je 2/9 angenommen. …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nach § 14 Abs 1 AußStrG zulässig. Die Entscheidung hängt von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht. Der Revisions…