RS0099242 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 19 U 86/20z des Bezirksgerichts Floridsdorf verletzen 1) die Verlesung der Protokolle über die Vernehmung der wechselweise Mitbeschuldigten Mari* B* und Marc* B* sowie die Verlesung des Abschlussberichts der Polizeiinspektion Donaufelder Straße vom 15. Juni 2020, in welchem die…

Gründe: [1] In der Strafsache AZ 19 U 86/20z des Bezirksgerichts Floridsdorf legte die Staatsanwaltschaft Mari* B* und Marc* B* mit Strafantrag vom 24. Juni 2020 (ON 3) ein am 26. Mai 2020 wechselweise gesetztes und jeweils als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalt…

[6] Die Verlesung und die unterbliebene Bedachtnahme auf das rechtskräftige Vor Urteil stehen – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [7] 1) Gemäß § 252 Abs 1 StPO dürfen – soweit hi…

Im Verfahren AZ 18 U 144/14z des Bezirksgerichts Feldkirch verletzen das Gesetz 1./ die in der Hauptverhandlung am 27. Mai 2014 erfolgte Verlesung des Protokolls über die Vernehmung der Zeugin Bianka F***** in § 252 Abs 1 StPO iVm § 447 StPO; 2./ das Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Feldkirch…

Gründe: Im Verfahren AZ 18 U 144/14z des Bezirksgerichts Feldkirch legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch Harald S***** betreffend den Tatzeitraum 1. Jänner 2012 bis 10. April 2014 ein als Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB subsumiertes Verhalten zum Nachteil des Lea…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, wurde durch das geschilderte Vorgehen das Gesetz mehrfach verletzt. Vorangestellt sei, dass die Bestimmungen für das Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffengericht auch für das Haup…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Philipp W***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 17. März 2014 in H***** an einer fremden Sache, nämlich dem Haus seiner Großeltern Maria und Stefan W***** ohne deren Einwilligung dadurch, dass er im …

Die dagegen vom Angeklagten erhobene, auf Z 3 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. In der Hauptverhandlung referierte die Vorsitzende (ohne Zustimmung der Parteien) „den wesentlichen Inhalt des Aktes“ ..., wobei „auf wörtliche Verlesung des Aktes bzw Teilen des…

In der Strafsache gegen Marcel S***** wegen §§ 83 Abs 1, 125 StGB, AZ 6 U 37/10a des Bezirksgerichts Jennersdorf, verletzen das Gesetz: 1./ das Unterbleiben der Anhörung der Staatsanwaltschaft zu der in Aussicht genommenen diversionellen Maßnahme der Erbringung gemeinnütziger Leistungen in § 209 Ab…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt brachte am 23. Dezember 2010 (ON 1 S 1) gegen den am 23. September 1994 geborenen Jugendlichen Marcel S***** einen Strafantrag wegen §§ 83 Abs 1 und 125 StGB ein (ON 7). Dem Genannten liegt zur Last, er habe 1./ am 4. September 2010 in E*****, Martin W*****…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht die geschilderte Vorgangsweise mit dem Gesetz mehrfach nicht im Einklang. 1./ Will das Gericht wie gegenständlich eine Verfahrenseinstellung nach § 201 Abs 4 StPO iVm § 199 StPO …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil zur Gänze aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache dazu an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Kassation verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milan B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB (I./) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgift nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (II./) schuldig erkannt. Danach hat er in …

Dem Protokoll über die Hauptverhandlung ON 31 S 14 ist (lediglich) zu entnehmen „Vorgetragen wird der gesamte Akteninhalt gemäß § 252 Abs 2 StPO, mit Ausnahme der Angaben von Zeugen und Auskunftspersonen“. Der ersichtlich gemeinte Abs 2a des § 252 StPO setzt allerdings für den Vortrag des erhebliche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten H***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch in Rechtskraft erwachsene Schuld- und Freisprüche von Mitangeklagten enthaltenden Urteil wurde Josef H***** des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs 2 StGB schuldig erkannt (II). Danach hat er am 6. Jänner 2009 in Innsbruck mit Haris S***** und weiteren bi…

Die dagegen aus den Gründen der Z 3, 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Dem auf Z 3 gestützten Vorbringen zuwider liegt eine Verletzung des § 252 StPO durch Verlesung der Protokolle über die im Ermittlungsverfahren durchgeführten Vern…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch, im Strafausspruch und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwie…

Gründe: Mit dem auch einen Freispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Alfred R***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6. Februar 2003 im Raum München mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Franz B***** durch Täus…

Dagegen wendet sich der Angeklagte mit einer auf Z 1, nominell Z 3 (der Sache nach Z 8), Z 5a und „Z 9, 9a, 9b, 9c“ (inhaltlich Z 9 lit b) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Sie bezieht sich aus all diesen Gründen auf die von der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vorgen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält, wurde Zouhir B***** (zu I./A./) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und (zu I./B./1./a/ und b/ sowie 2./) mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Da…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Verfahrensrüge nach Z 3 behauptet einen nichtigkeitsbegründenden Verstoß gegen § 252 Abs 1 StPO, weil die Aussagen der Zeugen Ayoub B*****, Aya B***** und …

Im Verfahren AZ 29 U 331/05w des Bezirksgerichtes Salzburg verletzen: 1. Die in der Hauptverhandlung vom 21. Juni 2006 ohne Einverständnis der Parteien vorgenommene Verlesung des im Akt 43b Vr 153/01w des Bezirksgerichtes Salzburg enthaltenen Gutachtens des Sachverständigen Hofrat Mag. Eduard G*****…

Gründe: Gegen Dragan S***** wird zu AZ 29 U 331/05w des Bezirksgerichtes Salzburg ein Strafverfahren wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB geführt. In der Hauptverhandlung vom 21. Juni 2006 wurde gemäß § 252 Abs 2 StPO (ua) „der Akt des Bezirksgerichtes Salzb…

Das Vorgehen des Bezirksgerichtes Salzburg verletzt - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - das Gesetz in mehrfacher Hinsicht: 1. Nach der - gemäß § 458 Abs 5 StPO auch im Verfahren vor dem Bezirksgericht geltenden - Regel…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, teilweise auch aus deren Anlass gemäß § 290 Abs 1 StPO in den Schuldsprüchen und Strafaussprüchen betreffend die Angeklagten Valdemar C***** und Henryk Wieslaw R*****, aufgeho…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Mitangeklagten Pawel St***** enthält, wurden Valdemar C***** und Henryk Wieslaw R***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2, zweiter und dritter Fall, Abs 3, erster und zweiter Fall, Abs 4 SMG, teilweise begangen in …

Die Verfahrensrüge nach Z 3 behauptet eine Nichtigkeit begründende Umgehung des (bedingten) Verlesungsverbotes nach § 252 Abs 1 StPO durch die in der Hauptverhandlung erfolgte Vernehmung des Polizeibeamten Hannes K***** als Zeugen über die ihm gegenüber gemachten Angaben eines namentlich nicht bekan…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen die auf seine Rechtsmittel bezogenen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit den angefochtenen Urteilen - die auch Teilfreisprüche enthalten - wurden Dr. Hans-Jürgen G*****, Herbert N*****, Dr. Friedrich D*****, Werner B*****, DVw. Helmut S*****, Georg Ge***** und Dr. Otto T***** jeweils wegen des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhin…

Das Einkommenssteuergesetz stellt auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ab, weshalb positive und negative Einkommenstangenten gegeneinander aufzurechnen sind. Dabei ist das Wesen dieses Teiles des Steuerrechtes - die Sicherstellung der Beitragsgerechtigkeit im Rahmen der F…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil - das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt - im Übrigen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwie…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält - wurde Ernst T***** der Verbrechen (zu I./) des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, (zu II./) der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach § 209 StGB…

Der Verfahrensrüge nach Z 3 kommt Berechtigung zu. Denn das Schöffengericht hat das schriftliche Gutachten der Sachverständigen Dr. Göttling in der Hauptverhandlung verlesen, ohne dass eine der hiefür erforderlichen Voraussetzungen des § 252 Abs 1 StPO vorgelegen wäre. Zum einen wurde die Sachverstä…