RS0099162 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: „Aufgrund der rechtskräftigen Einantwortungsurkunde GZ 17 A 206/03s 41 des Bezirksgerichts Graz, des notariell beglaubigten Schenkungsvertrags vom 18. Oktober 2005, der Heiratsurkunde Nr 1084/1978 d…

Begründung: Die Liegenschaft EZ 1423 KG *****steht bücherlich im Miteigentum des Hubert S*****, geboren am 5. 11. 1927, und der Elfriede S*****, geboren am 30. 11. 1931. Der Hälfteeigentümer Hubert S***** verstarb am 24. 5. 2003. Im Verlassenschaftsverfahren 17 A 206/03s des Bezirksgerichtes Graz w…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und auch berechtigt. Zufolge § 23 GBG ist, wenn ein zu einer Verlassenschaft gehöriges unbewegliches Gut oder bücherliches Recht veräußert wird, dem Erwerber die Eintragung seines Rechtes unmittelbar nach dem Erblasser zu bewilligen. Ist die Einan…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 23. 11. 2004 verstorbene Erblasserin war unter anderem Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ 1259 GB *****; zweiter Hälfteeigentümer ist der nunmehrige Revisionsrekurswerber Horst Walter F*****, zu dessen Gunsten (samt zwei weiteren Personen namens Walter und Herbert F*****) im L…

Hiezu ist vorweg klarzustellen, dass das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien im vorliegenden Fall funktionell als zweite Instanz tätig wurde und mit seinem nunmehr bekämpften Zurückweisungsbeschluss auch als Rechtsmittelgericht (wie bereits dem Kopf seiner Entscheidung entnommen werden kann) en…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die Entscheidung über den Rekurs der erblasserischen Erben unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. …

Begründung: Mit Testament vom 30. 4. 2002 setzte der Erblasser die erbl. Witwe Erika B***** und seine beiden Kinder, Sylvia L***** und Wolfgang B***** zu Erben ein. Er verfügte unter anderem, dass „zu keinem Zeitpunkt Seitenverwandte aus seiner Familie oder der Familie seiner Ehefrau aus dem Nach…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat. Er ist auch berechtigt. Die Ausführungen des Rekursgerichtes über die Rechtsnatur der sogenannten „Verbücherungsklausel" sind grundsätzlich richtig. § 174 Abs 2 AußStrG, der den Inhalt der Einant…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung des Antrags betreffend einen Viertelanteil an der Liegenschaft EZ ***** GB ***** aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, über das Begehren der Antragstellerin au…

Begründung: Dem am 22. 12. 2002 verstorbenen Rüdiger ***** H*****, geboren am 25. 12. 1939 ist das Hälfteeigentum an der Liegenschaft EZ ***** GB ***** bücherlich zugeschrieben. Wohnungseigentum ist auf dieser Liegenschaft nicht begründet. Beim Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz wurde zu 16 …

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und auch teilweise berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin beruft sich zunächst zur Dartuung ihres Begehrens auf den Inhalt des nicht aktenkundigen Erbübereinkommens, wonach das gesamte Liegenschaftseigentum des Erblassers auf sie übergegangen sei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig: Nach dem Inhalt der beiden letztwilligen Verfügungen hat die Erblasserin ihrem Gatten dem Erstrevisionsr…

Das Erstgericht lehnte die Fassung eines Grundbuchsbeschlusses mit der Begründung ab, dafür seien die jeweiligen Grundbuchsgerichte zuständig. Die Auffassung der Vorinstanzen, wonach das Abhandlungsgericht für die Verbücherung einer nach § 178 AußStrG ausgestellten Amtsbestätigung nicht in Betracht …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Das Erstgericht hat den Nachlass der Mutter der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin (im Folgenden auch Tochter genannt) aufgrund des Gesetzes zu je einem Drittel dieser (der Tochter) und zwei weiteren Nachkommen eingeantwortet und in einer in die Einantwortungsurkunde aufgenommenen Verb…

§ 174 Abs 2 AußStrG, der den Inhalt der Einantwortungsurkunde ("Einantwortungsverordnung") normiert, sieht eine - in der Gerichtspraxis allerdings übliche - Verbücherungsklausel nicht vor. Ihr kommt für die grundbuchsrechtlichen Verfügungen keine konstitutive Bedeutung zu. Vielmehr ist bei der Verbü…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass im Punkt 1 der Einantwortungsurkunde nach den Worten "angenommen wurden," die Wortfolge "nach Maßgabe des Erbteilungsübereinkommens vom 21. 3. 2001" eingefügt wird. Im Übrigen wird …

Begründung: Unstrittig ist, dass die vier Revisionsrekurswerber auf Grund des Gesetzes zu verschiedenen Quoten Erben nach dem Verstorbenen sind und in diesem Sinn unbedingte Erbserklärungen, die vom Gericht angenommen wurden, abgegeben haben. In der Tagsatzung vom 21. 3. 2001 schlossen die Erben …

Die Forderung der Revisionsrekurswerber auf Aufnahme der Verbücherungsklausel in die Einantwortungsurkunde ist nicht berechtigt. Einer solchen Klausel kommt für grundbücherliche Verfügungen keine konstitutive Bedeutung zu. § 174 Abs 2 AußStrG sieht eine solche in der Gerichtspraxis allerdings ü…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 22. 12. 1995 wurde der Nachlass der am 5. 5. 1993 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Juliana P***** auf Grund des Gesetzes unter Bedachtnahme auf mehrere Erbsentschlagungen den bedingt erbserklärten Erben, und zwar den erblasserischen Söhnen…

Durch die Einantwortung tritt die Universalsukzession des Erben nach dem Erblasser ein. Der Erbe erlangt die volle Herrschaft über den Nachlass. Die Einantwortung bewirkt den Rechtsübergang eo ipso, sodass es keiner Übertragungsakte bedarf. Auch das bücherliche Eintragungsprinzip ist durchbrochen (…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 11.8.1996 verstorbenen Andreas K***** erließ das Bezirksgericht Floridsdorf am 3. März 1998 den Mantelbeschluss (ON 16), der unter anderem folgende Passage enthält: "Das in Ansehung der minderjährigen Erben Denise K***** ... und Stefan K***** .…

Es ist zwar richtig, dass eine divergierende Rechtsprechung der Rechtsmittelsenate des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien zur Frage vorliegt, ob vergleichbare Verfügungen des Verlassenschaftsgerichtes betreffend Unterpachtrechte an einem Kleingarten in die Rechtsposition des Generalpächters…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die Entscheidung über den Rekurs des erblasserischen Sohnes unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Mit Testament vom 24. 11. 1980 setzte die Erblasserin ihren Sohn zum Alleinerben ein. Ua verfügte sie, daß der Alleinerbe, sollte er Abverkäufe aus den ihn vererbten Liegenschaften vornehmen, 30 % des Kaufpreises an ihre Enkeltochter Brigitte U***** auszufolgen habe. Der Sohn der Erbl…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat. Er ist auch berechtigt. Die Ausführungen des Rekursgerichtes über die Rechtsnatur der sogenannten "Verbücherungsklausel" sind grundsätzlich richtig. § 174 Abs 2 AußStrG, der den Inhalt der Einant…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Anerbe bekämpft mit seinem außerordentlichen Revisionsrekurs die Zurückweisung seiner Rekurse gegen die vom Erstgericht erlassene Einantwortungsurkunde und die darin enthaltenen Verbücherungsanordnungen. Der angefochtene Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wurde dem Rekurswerber…

Die Ansicht des Rekursgerichtes über eine fehlende Beschwer des Anerben bei der Anfechtung der Anordnung von Pfandrechten kann nicht geteilt werden: § 174 Abs 2 AußStrG normiert den Inhalt der Einantwortungsurkunde (Einantwortungsverordnung). Eine Verbücherungsanordnung ist im Gesetz nicht vorgese…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit der in die Einantwortungsurkunde vom 10.10.1961 (ON 78) aufgenommenen Verbücherungsklausel sprach das Erstgericht auf Antrag der beiden Erben aus, nach den Ergebnissen der Verlassenschaftsabhandlung werde - unter anderem - die Beschränkung deren Eigentumsrechtes an näher bezeichneten…

Der Revisionsrekurs der Erben, mit dem sie ihre Anträge im Rekurs an die zweite Instanz wiederholen, ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß der Rechtsmittelantrag inhaltlich verfehlt ist, weil das Gericht zweiter Instanz eine Erledigung des Rekurses in der Sache abgelehnt hat und ihm desha…