RS0099067 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I/B, II und III, demgemäß auch in der zu I gebildeten Subsumtionseinheit und im Strafausspruch (einschließlich d…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I), mehrerer Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (III) sowie eines Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II) schuldig erka…

[6] Wenngleich es bei der Anmeldung eines Rechtsmittels weder auf den Wortlaut noch auf die Einhaltung einer bestimmten Form ankommt (RIS Justiz RS0101785, RS0099951, RS0099067 [T9]; siehe aber § 84 Abs 2 StPO), muss zur Rechtzeitigkeit und Beachtlichkeit einer Nichtigkeitsbeschwerde deutlich und…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Dr. * K* des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 12 zweiter Fall, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. [2] Unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärte der Angeklagte – auch nach den Ergebnissen der vom Oberste…

[4] Wenngleich es bei der Anmeldung eines Rechtsmittels weder auf den Wortlaut noch auf die Einhaltung einer bestimmten Form ankommt (RIS Justiz RS0099951, RS0101785, RS0099067 [T9]; siehe aber § 84 Abs 2 StPO), muss zur Rechtzeitigkeit und Beachtlichkeit einer Nichtigkeitsbeschwerde deutlich und…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier relevant – R***** T***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 3 SMG, teils als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (I./A./1./a./ und b./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fal…

Gemäß § 284 Abs 1 erster Satz StPO ist die Nichtigkeitsbeschwerde binnen drei Tagen nach Verkündung des Urteils anzumelden. Wenngleich es dabei nicht auf die Wortwahl oder die Einhaltung einer besonderen Form ankommt (RIS-Justiz RS0101785, RS0099951), muss doch deutlich und bestimmt erklärt werden, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde R***** jeweils mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1) sowie Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (2), des Vergehens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jün…

Ausdrücklich nur gegen diese Schuldsprüche wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene, (verfehlt, jedoch prozessual unschädlich – vgl RIS Justiz RS0099067 [insbesondere T15]) als „Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe“ bezeichnete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. …

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die verbleibende Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde David W***** nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluss einer hirnorganischen Schädigung (F 99.0) mit leichter bis mittelgradiger Intelligenzminderung (F 71.) sowie epileptischem Anfallslei…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 9 lit a StPO gestützte „Berufung wegen Nichtigkeit“ (falsa demonstratio non nocet – RIS Justiz RS0099067) des Betroffenen. Die Verfahrensrüge (Z 4) bekämpft die Verwertung des Berichts des Landeskrankenhauses R*****über das Verhalten des Betroffenen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas S***** der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB idF vor BGBl I 2004/15 (1), der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (2) sowie der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und Abs 3 zweiter …

Dieses Rechtsmittel, das der Angeklagte - unter erneuter Fehlbezeichnung als „Berufung wegen Nichtigkeit" - allein auf Z 5 des § 281 Abs 1 StPO stützt, geht fehl. Soweit die Mängelrüge die Fragen releviert, wie der Beschwerdeführer an den Haustorschlüssel der Maria G***** gelangt ist und ob er einig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die "Berufung wegen Schuld" werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung (wegen des Ausspruches über die Strafe) werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Las…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred K***** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (1) und der fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 88 Abs 1 und Abs 3 (§ 81 Z 1) StGB (2) sowie des Verbrechens der (versuchten) schweren N…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit "Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe", wobei er das als Nichtigkeitsbeschwerde zu wertende Rechtsmittel auf die Z 3, 5, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO stützt. Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Den Nichtigkeitsgru…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: August S***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Schöffengerichtes des Verbrechens des teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall StGB sowie § 15 StGB schuldig erkannt. Nach Verkündung des Urteil…

Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung wurde von der Verteidigerin des Angeklagten eine Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde und einer Berufung eingebracht. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist unzulässig. Eine Nichtigkeitsbeschwerde wurde nicht angemeldet. Wenngleich ein Vergreifen in der Bezeic…

Die Nichtigkeitsbeschwerden sowie die Berufung wegen Schuld des Angeklagten Tomislav M***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen (wegen Strafe) werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfa…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 24-jährige Milan M***** und sein am 24.Juni 1976 geborener Bruder Tomislav M***** (abweichend von der wegen des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB erhobenen Anklage, ON 34 - nur) des Vergehens der Weitergabe nachgemachten oder verfälschten Ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Josef Hermann K***** - neben einer anderen strafbaren Handlung auch - des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 7.März 1992 in Salzburg den Christian H***** durch Würgen am Hals, was Würgemerk…

Der Verteidiger des Angeklagten hat rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet und in der Folge fristgerecht eine Berufung "wegen Schuld und Strafe" ausgeführt. Soweit in dieser Rechtsmittelausführung der Schuldspruch (zu Faktum 2 des Urteilssatzes) bekämpft wird, war das Rechtsmitt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde sowie die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Strafausspruch werden die Akten gemäß § 285 i StPO dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelve…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 44-jährige Johann H*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 9.Oktober 1987 in Wien fremde bewegliche Sachen, nämlich eine Metallwerkzeugkiste, beinhaltend diverses Werkzeug, Zündker…

Der Angeklagte hat gegen den Schuld- und Strafausspruch die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung angemeldet (ON 29), in der Folge jedoch eine "Berufung punkto Nichtigkeit, Schuld und Strafe" ausgeführt (ON 32). Die "Berufung punkto Nichtigkeit", in welcher allein die Z 5 des § 28…