RS0098923 – OGH Rechtssatz

Der Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 17. November 2017, GZ 32 U 150/17b 11, verletzt §§ 94, 233 Abs 3 dritter Satz und 235 zweiter Satz iVm § 447 StPO. Der Beschluss wird ersatzlos aufgehoben.…

Gründe: Im Strafverfahren gegen Ilhan G*****, AZ 32 U 150/17b des Bezirksgerichts F*****, verhielt sich Manuel B***** nach dem Bericht des Stadtpolizeikommandos F***** anlässlich der gerichtlich beauftragten (ON 1 S 2; ON 6 S 5) Zustellung der Zeugenladung zur Hauptverhandlung an ihn durch Polizeibe…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der genannte Beschluss des Bezirksgerichts auf Verhängung einer Ordnungsstrafe mit dem Gesetz nicht im Einklang: § 94 StPO (dessen analoge Anwendung für das Hauptverfahren infolge…

Der Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 24.Juni 1991, AZ 16 Vr 1566/85, mit dem über den Angeklagten gemäß § 235 StPO eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 10.000 S verhängt wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 235 StPO. Dieser Beschluß wird aufgehoben.…

Gründe: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 24.Juni 1991, AZ 16 Vr 1566/85, wurde über Dipl.Ing. Dr.techn. Wilhelm P***** (als Angeklagten in einer fortgesetzten Hauptverhandlung) gemäß § 235 StPO eine Ordnungsstrafe von 10.000 S verhängt, weil er in einem an das Kreisgericht und die Staatsanwa…

Dieses Vorgehen gemäß § 235 StPO für eine schriftliche Äußerung steht, wie der Generalprokurator zu Recht in seiner gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 233 Abs. 1 StPO obliegt dem Vorsitzenden die Erhaltung der Ruhe und Ordnung …

Der Beschluß des Strafbezirksgerichtes Wien vom 24.April 1987, GZ 3 U 2472/85-65, verletzt insoweit, als damit (auch) über Ursula M*** wegen Störung der Sitzung während der Urteilsverkündung eine Ordnungsstrafe von 5.000 S verhängt wurde, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 233 Abs. 3, 235 StPO iV…

Gründe: Mit Beschluß des Strafbezirksgerichtes Wien vom 24.April 1987, GZ 3 U 2472/85-65 (S 212, 213 d.A), wurde ua über die Zeugin Ursula M*** gemäß § 235 StPO eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 5.000 S verhängt, weil sie sich (während der Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen ihren Sohn Pete…

Dieser Beschluß steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 235 StPO (iVm § 447 Abs. 1 StPO) kann der (Bezirks )Richter gegen den Angeklagten (Beschuldigten) oder Privatankläger, den Privatbeteiligten, einen Zeugen oder einen Sachverständigen, der gegen jemand Beschimpfungen oder offenbar unbeg…