RS0098901 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Osman C***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 vierter Fall SGG, § 12 dritter Fall StGB (A.) und des Vergehens nach § 14 a SGG, §§ 12 dritter Fall, 15 StGB (B.) schuldig erkannt. Danach hat er dazu beigetragen, daß (zu A.) dergesondert verfolgte Josip P***…

Gemäß § 15 Abs 2 StGB ist die Tat versucht, sobald der Täter seinen Entschluß, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen (§ 12), durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. Der Begriff der "Ausführungsnähe" stellt auf die dem jeweiligen Deliktstypus entsprechend…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, und es werden das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. in den Schuldsprüchen (zu 1)a) wegen des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach § 209 StGB sowie (zu 3)a) wegen des Vergehen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz Xaver S***** der Verbrechen der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach § 209 StGB (Faktengruppe 1) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (Faktengruppe 2), weiters der Vergehen des Mißbrauchs eines Autoritätsv…

Gegen die Schuldsprüche richtet sich die auf die Z 3, 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, den Strafausspruch und einen gemäß § 494 a Abs 1 Z 4 StPO gefaßten Widerrufsbeschluß bekämpft er mit Berufung bzw Beschwerde. Die beiden letztgenannten Recht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch (II.) enthält, wurde Peter Herbert K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall und 15 (I/A) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung na…

Nur diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO. Den Strafausspruch fechten er und die Staatsanwaltschaft mit Berufung an. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider hat das Erstgericht bei Bejahung des Diebstahlsvo…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Dr.Johann S***** wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 14 (vierzehn) Monate herabgesetzt. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Verfahrens über ihre Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Peter G***** und Dr.Johann S***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in den Jahren 1988 und 19…

Dieses Urteil wird von beiden Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden bekämpft, die jedoch in keinem Punkt berechtigt sind. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Peter G*****: Dieser Angeklagte macht die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5 a, 9 lit a, 9 lit b, 9 lit c und 10…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (1.) der 71-jährige Andreas R***** des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB und (2.) der 43-jährige Hermann R***** (sein Sohn) des Verbrechens der Beihilfe zum Mord (gemeint des Verbrechens des Mordes als …

Als nicht berechtigt erweist sich zunächst die Tatsachenrüge (Z 10 a) des Angeklagten Andreas R*****, mit welcher insbesondere unter Hinweis auf die eigenen Angaben in der Hauptverhandlung und auf die Möglichkeit, er könne durch seinen extremen mundartlichen Dialekt, wozu noch komme, daß er "etwas s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde der nunmehr 23-jährige Martin B*** (zu I/) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB, (zu II/) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB, (zu III/) des Vergehens des unb…

Nur diese Punkte des Schuldspruchs bekämpft der Angeklagte mit seiner auf die Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten, die geltendgemachten Anfechtungsgründe jedoch nicht getrennt ausführenden Nichtigkeitsbeschwerde. Weiters hat er gegen den Strafausspruch Berufung und gegen den vom Ers…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, der Leopold K*** betreffende Teil des Urteils aufgehoben und im Umfange dieser Aufhebung gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Leopold K*** wird von der gegen ihn erhobenen Anklage, er habe in Graz zu nachangeführten Zeiten als unmitt…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 30.Jänner 1941 geborene Geschäftsfrau Bertraud K*** und ihr Ehemann, der am 16. Juni 1936 geborene ÖBB-Bedienstete Leopold K***, des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt. Es wird ihnen angelastet, in den Jahr…

Die Beschwerde ist berechtigt. "Unmittelbarer Täter" (Haupttäter) im Sinn des § 11 erster Fall FinStrG (entsprechend dem § 12 erster Fall StGB) - bei Tatbegehung im Zusammenwirken mit einem anderen unmittelbaren Täter "Mittäter" - kann hier nur derjenige sein, den eine abgabenrechtliche Offenlegungs…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem - auch (B.) Teilfreisprüche enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Franz A (A.) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er sich in Salzburg ein ihm anvertrautes Gut im Gesamtwert von mehr als 100.000 S mit dem V…

Der auf Z 5 und 9 lit a sowie der Sache nach auch auf Z 4 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Zum Faktum 1. nahm das Schöffengericht als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer im Jänner 1977 ohne Wissen der Geschäfts…