JudikaturJustizRS0098890

RS0098890 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. September 2011

RS0098890 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Nichtzulassung einer Frage, wiewohl hierüber ein Senatsbeschluss beantragt worden war, verstößt zwar gegen § 238 StPO, doch steht dann, wenn der Vorsitzende (berechtigterweise) in Ausübung seiner Prozessleistungsbefugnis, überflüssige und nur der Verfahrensverzögerung dienende Fragen hintanzuhalten (§ 232 Abs 2 StPO) handelte, jedenfalls fest, dass diese Formverletzung keinen nachteiligen Einfluss auf die Entscheidung in der Sache selbst üben konnte (§ 281 Abs 3 StPO).

Entscheidungen
2

  • 15Os65/11i—OGH Entscheidung

    21. September 2011
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Dr. Karl B***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (I.) sowie des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz I. „am 3. November 2008 mit dem …

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf Z 4, 5, 9 lit a und lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt ihr Ziel. Mit der Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert der Beschwerdeführer zunächst die durch (Umfrage )Beschluss erfolgte Zurückweisung von 20 vom Angeklagten in d…

  • 11Os100/90—OGH Entscheidung

    03. Oktober 1990
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den beiden Angeklagten die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Brüder Manuel P***-C***, geboren am 10.Jänner 1971, und Erikson German P***-C***, geboren am 23. Jänner 1965, des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs 1 StGB (A), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs 1 StGB (B) und des Verge…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieses Urteil fechten die beiden Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, die Manuel P***-C*** auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a, 9 lit b, 10 und 11 StPO und Erikson German P***-C*** auf die Z 4, 5, 5 a und 10 dieser Gesetzesstelle stützen, und mit Berufungen gegen den Strafausspruch…