RS0098798 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und dem Erstgericht aufgetragen, dem Gesetze gemäß vorzugehen.…

Begründung: In der am 28.September 1990 durchgeführten Hauptverhandlung verkündete der Vorsitzende des Schöffengerichtes das Urteil samt Entscheidungsgründen. Ohne die Angeklagten gemäß § 268 Abs. 1 StPO über die ihnen zustehenden Rechtsmittel zu belehren fragte der Vorsitzende sodann den Erstangekl…

Mit dem angefochtenen Beschluß wies der Vorsitzende gemäß § 285 b Abs. 1 StPO diese Nichtigkeitsbeschwerde mit der Begründung zurück, dem Zweitangeklagten sei zwar nach Verkündung des Urteils keine Rechtsmittelbelehrung erteilt worden, er habe aber auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichtet und di…