BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 401

§ 401 

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§ 401 — StPO

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Entscheidungen
7
Rechtssätze
6

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975

Inkrafttretungsdatum

31. Dezember 1975

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12030728

Zuletzt nach Updates gesucht am

(Aufgehoben; BGBl. Nr. 145/1969, Art. II Z 6)

Entscheidungen
7

  • 8 Os 253/58—OGH Entscheidung

    22. Juli 1958

  • 5 Os 1082/31—OGH Entscheidung

    04. November 1931

  • 10 Os 295/63—OGH Entscheidung

    19. Dezember 1963

  • 12 Os 57/65—OGH Entscheidung

    31. März 1965

  • 15Os65/91—OGH Entscheidung

    27. Juni 1991
    Spruch

    Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und dem Erstgericht aufgetragen, dem Gesetze gemäß vorzugehen.…

    Text

    Begründung: In der am 28.September 1990 durchgeführten Hauptverhandlung verkündete der Vorsitzende des Schöffengerichtes das Urteil samt Entscheidungsgründen. Ohne die Angeklagten gemäß § 268 Abs. 1 StPO über die ihnen zustehenden Rechtsmittel zu belehren fragte der Vorsitzende sodann den Erstangekl…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit dem angefochtenen Beschluß wies der Vorsitzende gemäß § 285 b Abs. 1 StPO diese Nichtigkeitsbeschwerde mit der Begründung zurück, dem Zweitangeklagten sei zwar nach Verkündung des Urteils keine Rechtsmittelbelehrung erteilt worden, er habe aber auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichtet und di…

  • 3 Os 124/50—OGH Entscheidung

    15. Mai 1950

  • 8 Os 113/60—OGH Entscheidung

    30. April 1960
    • Rechtssätze
    6

  • RS0101545—OGH Rechtssatz

    22. Juli 1958·1 Entscheidung

    Bewilligung des Strafaufschubes unter einer Bedingung (Bezahlung der Kosten des Strafverfahrens) ist unzulässig.

  • RS0101544—OGH Rechtssatz

    04. November 1931·1 Entscheidung

    Bei Prüfung der Frage, ob die Erteilung eines Strafaufschubes nach dem § 401 StPO zulässig ist, ist nicht von dem noch zu verbüßenden Strafreste, sondern von der verhängten Freiheitsstrafe auszugehen.

  • RS0101538—OGH Rechtssatz

    19. Dezember 1963·1 Entscheidung

    Auch dann, wenn auf Grund eines im Sinne des § 501 StPO von dem militärischen Standeskörper gestellten Ansuchens oder einen diesem gleichzuhaltenden, aus militärdienstlichen Gründen erfolgten Befürwortung eines vom Soldaten selbst eingebrachten Strafaufschubsgesuches die Vollstreckung der Strafe um mehr als sechs Monate hinausgeschoben werden soll, ist zur Genehmigung des Strafaufschubs gemäß dem § 401 Abs 7 StPO ausschließlich der Gerichtshof zweiter Instanz funktionell zuständig.

  • RS0101534—OGH Rechtssatz

    31. März 1965·1 Entscheidung

    Gegen die Entscheidung, mit der ein Strafaufschub wegen Mißbrauchs der Freiheit durch den Verurteilten (Abs 9) widerrufen wird, ist kein Rechtsmittel zulässig.

  • RS0098798—OGH Rechtssatz

    27. Juni 1991·2 Entscheidungen

    Die Rechtsmittelbelehrung ist Voraussetzung für den Eintritt der Rechtskraft; die Rechtskraft des Urteils wiederum ist Voraussetzung für den Strafaufschub.

  • RS0097886—OGH Rechtssatz

    30. April 1960·1 Entscheidung

    Eine gesetzliche Präsumtion der Fluchtgefahr im Hinblick auf die Höhe der zu erwartenden Strafe besteht allein in dem Falle des § 180 Abs 2 StPO. Eine den Richter verpflichtende gesetzliche Präsumtion der Fluchtgefahr liegt bei Strafen von mehr als einem Jahr nicht vor.