RS0098795 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten DI * M* wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer für das Jahr 2014 (Teil des Schuldspruchs A I) sowie in der zum Schuldspruch dieses Angeklagten (A I und B…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden DI * M* (A I und B) und * Me* (A II) jeweils eines Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a und Abs 3 lit b FinStrG schuldig erkannt. [2] Danach haben im Bereich des (ehemaligen) Finanzamts Wien 9/18/19 Klosterneuburg unter V…

[3] Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen der Angeklagte DI M * auf Z 3, 5 und 9 lit a, der Angeklagte Me* auf Z 5, 9 (richtig) lit a und 10 jeweils des § 281 Abs 1 StPO. Zum zutreffenden Einwand des Angeklagten DI M * : [4] Die abgabenrechtlichen Pflichten einer juristischen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. * B* des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er vor dem und zuletzt am 29. November 2011 mit dem Vorsatz, sich oder die C* Limited (deren Geschäftsführer und Gesellschafter er war) durch…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 8 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Dem aus Z 3 erhobenen Einwand zuwider begründet das Fehlen einer Währungsangabe beim Wert der gegenständlichen Liegenschaft im Referat der entscheidenden Tatsac…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * K* und * S* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 2 SMG schuldig erkannt. [2] Danach haben sie als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung dazu beigetragen (§ 12 dritter Fall StGB), dass der ges…

[3] Dagegen richten sich die aus Z 1, 4 und 5, von S* überdies aus Z 9 lit a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft bekämpft das Urteil mit einer zum Nachteil der Angeklagten ausgeführten, auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützten Nichtig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen) Freispruch zum Ausdruck bringt (vgl US 17, 40; RIS-Justiz RS0099646 [T8, T9]), wurde DI Dr. Wassil N***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 3, 4, 5, 7, 9 [lit] a und b sowie 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. 1./ § 281 Abs 1 Z 1 StPO: Die Besetzungsrüge (Z 1) behauptet eine Ausgeschlossenheit der Vorsitzenden des Schöffengerichts gemäß § 43 Abs 1 Z 3 StPO, weil diese …

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** mehrerer Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung schuldig erkannt. Demnach ist er in zahlreichen Fällen Aufforderungen der Rechtsanwaltskammer Wien nicht nachgekommen, in Treuhandsachen betreffend Kaufverträge Kontoauszüge zu übermitteln…

Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (vgl RIS Justiz RS0128656). Sie verfehlt ihr Ziel. Im angefochtenen Erkenntnis wurde im Wesentlichen festgestellt, dass der Beschuldigte den genannten Aufforderungen des Treuhandbuchs der Rechtsanwaltskammer Wi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang S***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (1) und nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (2 und 3), je idF vor BGBl I 2010/104, schuldig erkannt. Danach hat er im…

Die dagegen aus Z 1, 3, 5, 8, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Voranzustellen ist, dass das Landesgericht Wels Wolfgang S***** in dieser Strafsache am 27. August 2014 jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B./III./ des A***** und im Schuldspruch A./III./ des C*****, demzufolge auch in den Strafaussprüche…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A./I./ und B./II./), der Ausbildung für terroristische Zwecke Abdelrahman A***** nach § 12 zweiter Fall StGB nach §§ 15, 278e Abs 2 StGB (A./II./ und B./I./) und der k…

Die dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden werden vom Angeklagten Abdulkadir C***** auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a sowie 9 lit a und b StPO, sowie vom Angeklagten Abdelrahman A***** auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützt. 1./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*****: I…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ljubisa S***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I) sowie jeweils mehrerer Vergehen der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1 Z 2 StGB (II) und des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1…

Die dagegen aus dem Grunde der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Entgegen dem Einwand von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) haben sich die Tatrichter mit den (entlastenden) Aussagen der Zeugen Dusanka S***** und Devid S***** (US 10 f) so…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den zu E/III/2 (richtig D/III/2) wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG sowie zu H/2 wegen des Vergehens der Vo…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit für die gegenständliche Erledigung von Bedeutung Mosbah K***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A) und des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und A…

Die dagegen von Mosbah K***** (ohne Angabe von Nichtigkeitsgründen) und von Otmane T***** aus Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Vorweg ist (mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) festzuhalten, dass die bekämpfte Entscheidung zwar keine au…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Aussprüchen über die Konfiskation sowie den Verfall aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wiener N…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Marcel B*****, Valeriu P*****, Lucian A*****, Teodor An***** und Ionel R***** des Verbrechens des im Rahmen einer kriminellen Vereinigung gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2, 130 zweiter, d…

Die dagegen von Valeriu P***** und Lucian A***** jeweils aus Z 5, von Teodor An***** aus Z 9 lit a, 10 und 11 sowie von Ionel R***** aus Z 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Valeriu P***** : Die Mängelrüge (Z 5) gr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Verfallserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien verwies…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen Verfallsausspruch gemäß § 20 Abs 1 StGB enthaltenden Urteil wurde Nikolai K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 130 dritter Fall, 15 StGB (I) sowie mehrerer Verbrechen der Fälschung unbarer Zahlungsmittel nach…

Die (der Sache nach ausschließlich) gegen den Teilfreispruch gerichtete, auf Z 3 und Z 7 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft verfehlt ihr Ziel. Die geltend gemachte mangelnde Individualisierung der Taten im Urteil (§§ 259 und 260 Abs 1 Z 1 StPO) ist unter dem…