JudikaturJustizRS0098760

RS0098760 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Januar 2008

RS0098760 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Auch wenn die Anklageschrift keinen Endzeitpunkt der Tatzeit enthält, kann sie sich äußerstenfalls auf Taten beziehen, die bis zum Tag ihrer Abfassung begangen wurden. Eine zeitliche Erstreckung des sodann vom Gericht gefällten Schuldspruchs auch auf erst darnach begangene (andere oder gleichartige) Taten des Angeklagten ist im Sinn des § 267 StPO nur zulässig, wenn in der Zwischenzeit eine entsprechende Anklageausdehnung stattfand. Der Antrag des Staatsanwalt in der Hauptverhandlung auf Schuldspruch "im Sinn der Anklageschrift" ist einer solchen Anklageausehnung nicht gleichzuachten, weil auch dadurch der von der Anklage umfasste Zeitraum nicht geändert wurde.

Entscheidungen
3

  • 15Os164/07t—OGH Entscheidung

    21. Januar 2008
    Spruch

    Im Strafverfahren zur AZ 31 U 400/05z des Bezirksgerichts Linz verletzen 1. das Urteil des Bezirksgerichts Linz vom 5. März 2007, GZ 31 U 400/05z-37, insoweit, als Thomas S***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB auch für den Tatzeitraum vom 27. August 2005 bis …

    Text

    Gründe: In der Strafsache AZ 31 U 400/05z des Bezirksgerichts Linz legte die Staatsanwaltschaft Linz mit Bestrafungsantrag vom 26. August 2005 (ON 4) Thomas S***** als Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB zur Last, „im Zeitraum 5. April 1997 bis laufend (die Ausdehnung…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht dieses Urteil in Ansehung jenes Teils des Urteilsspruchs, der Tathandlungen nach dem 26. August 2005 (das ist der Tag der Verfassung des Bestrafungsantrags) umfasst, mit dem Gesetz nicht in …

  • 11Os104/88—OGH Entscheidung

    06. September 1988
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Der von der Generalprokuratur erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wird Folge gegeben: Das angefochtene Urteil verletzt insoweit, als es den Angeklagten des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 2 StGB…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.September 1939 geborene Landarbeiter Friedrich E*** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit seit Ende 1982 bis zum 13.Juni 1988 (dem Tag der Urteilsfällung erster Instanz) in Zell a…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den schuldigsprechenden Teil dieses Urteils wendet sich der Angeklagte mit seiner ausdrücklich auf den Nichtigkeitsgrund der Z 5 a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, mit der aber der Sache nach ausschließlich eine Rechtsrüge (im Sinn des Nichtigkeitsgrundes der Z 9 lit. a…