RS0098703 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das (ua) einen unangefochten gebliebenen Freispruch der Mitangeklagten Elisabeth L***** enthält - wurde Bernhard L***** des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (I) sowie der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Ab…

Gegen die Schuldsprüche richtet sich die auf die Z 4, 5, 5a, 8, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Im Rahmen der Verfahrensrüge (Z 4) erachtet sich der Beschwerdeführer zunächst durch die Abweisung seines Ant…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Willibald A und Hermann Franz C wird teilweise Folge gegeben und es werden die über sie verhängten Freiheitsstrafen herabgesetzt, und zwar bei A unter Anwendung des § 41 StGB. auf 31/2(dreieinhalb)Jahre und bei C auf 11/2…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die beiden Vertreter Willibald A, geboren am 9.Juni 1951, und Hans B, geboren am 27.April 1945, sowie der am 22.April 1940 geborene kaufmännische Angestellte (Handelsreisende) Hermann Franz C und der am 7.August 1962 geborene beschäftigungslose deutsche …

Ausschließlich gegen den Schuldspruch wegen des Verbrechens nach § 3 g VerbotsG. (Punkt II des Urteildsatzes) richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der vier Angeklagten, welche (ziffernmäßig) vom Angeklagten A auf die Z. 6 und 12 des § 345 Abs. 1 StPO., von den Angeklagten B und D bloß auf den e…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch, soweit er die Beschädigung von zwei von den Angeklagten in Gebrauch genommenen Fahrzeugen betrifft, sowie im Ausspruch nach § 13 Abs 1 JGG. aufgehoben und die Sache zu ne…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.November 1966 geborene Bernhard A und sein am 4.Jänner 1966 geborener Bruder Artur A, beide Schüler, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist, soweit sie die Anwendung des § 136 Abs 1 und 3 StGB anstrebt, aus dem Grund des § 281 Abs 1 Z. 9 lit a StPO im Recht. Entgegen der verfehlten untergerichtlichen Ansicht ist der Gewahrsamsbruch (Aufhebung der Sachherrschaft) mit einer dieser Gesetzesstelle zu subsumier…