RS0098695 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das (ua) einen unangefochten gebliebenen Freispruch der Mitangeklagten Elisabeth L***** enthält - wurde Bernhard L***** des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (I) sowie der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Ab…

Gegen die Schuldsprüche richtet sich die auf die Z 4, 5, 5a, 8, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Im Rahmen der Verfahrensrüge (Z 4) erachtet sich der Beschwerdeführer zunächst durch die Abweisung seines Ant…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch A 1 sowie im Ausspruch über die Verweisung der Privatbeteiligten A*** V*** AG "DER A***" gemäß § 366 Abs. 1 StPO auf den Zivilrechtsweg aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandl…

Gründe: Der am 23.März 1963 geborene Außendienstmitarbeiter einer Autoersatzteilfirma Manfred K*** wurde unter anderem von der Anklage, das Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB auch dadurch begangen zu haben, daß er in Graz am 12. Februar 1987 Berechtigte der A*** V*** AG "D**…

Sonach erweisen sich die Aufhebung des freisprechenden Urteils im Umfang der Anfechtung aus dem Grund der Z. 9 lit. a und die Anordnung eines neuen Rechtsgangs als erforderlich. Die Kassierung des Freispruchs A 1 hat die Behebung des damit zusammenhängenden (Teils des) abweislichen Adhäsionserkenntn…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z. 3 StPO in der Sache selbst erkannt; Gert E*** ist schuldig, er hat am 26.März 1987 in Innsbruck Angelika H*** durch Versetzen von zwei kräftigen Ohrfeigen am Körper mißhandelt und hiebei fahrl…

Gründe: Gert E*** wurde von der Anklage, am 26.März 1987 in Innsbruck Angelika H*** mit Gewalt, nämlich durch Versetzen von Schlägen gegen Gesicht und Kopf, sowie durch gefährliche Drohung, nämlich durch Ankündigung weiterer Schläge, zum außerehelichen Beischlaf zu nötigen getrachtet und hiedurch d…

Diese Rechtsansicht bekämpft zu Recht die Staatsanwaltschaft mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z. 9 lit. a StPO. An die in der Anklageschrift enthaltene rechtliche Beurteilung des dort wiedergegebenen Sachverhalts ist das Gericht nicht gebunden (§§ 262, 267 StPO). Es hat vielmehr das Urtei…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Erich W*** wird von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe in der Zeit von Mai 1979 bis November 1980 in Wien in Gesellschaft des gesondert verfolgten …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - im zweiten Rechtsgang - der am 12.Juni 1939 geborene Erich W*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von Mai 1979 bis November 1980 in Gesellschaft des gesonde…

Daraus folgt, daß sich Anklage und Urteil in den Tatobjekten unterscheiden und deshalb der Schuldspruch die - seinen Inhalt nicht erfassende - Anklage überschreitet. Am negativen Ergebnis der Identitätsprobe auch für allenfalls nicht sichergestellte Sachen vermag nichts zu ändern, daß in Anklage und…