RS0098642 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch III./ zugrunde liegenden, den Angeklagten * D* betreffenden Tat auch nach § 143 Abs 1 zweiter Fall StGB,…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – * D* der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142, 143 Abs 1 zweiter Fall, 15 StGB (III./); S* Sk* und M* A* jeweils (richtig:) der Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 2, 84 Abs 5 Z 2, 15 StGB (I./)…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5,  5a,  9 lit a sowie 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des S* Sk*, der teilweise Berechtigung zukommt. [4] Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) ist der Ausspruch des Schöffengerichts über entscheidende Tatsachen, also solche, die für das Erkenn…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten H* E* und S* E* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Relevanz – H* E* und S* E* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 (zu ergänzen:) fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A.I.1.), H* E* darüber hinaus der Vergehen der Nötigung nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 105 Abs 1 StGB (B.;…

[3] Gegen A.I.1. und B. des Schuldspruchs richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H* E*, gegen A.I.1. die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten S* E*. [4] Zum besseren Verständnis wird vorausgeschickt, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche kommt dem Oberlandesgericht Wien zu. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherig…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier relevant – * J* des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 2 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 12. September 2022 in S* * Se*, die sich aufgrund eines Droge…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Feststellungen sind nur insoweit mit Mängelrüge bekämpfbar, als sie (für die Schuld oder die Subsumtionsfrage) entscheidende Tatsachen betreffe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen den Ausspruch über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die weitere Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen a…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde A* J* der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I.) und des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und 2, Abs 2 Z 1, 130 Abs 2 (gemeint:) zweiter Fall iVm Abs 1 erster Fall, 15 …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Zu I.: [4] Die Mängelrüge behauptet Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) der Beweiswürdigung, weil das Schöffengericht sich nicht mit den Angaben des Ze…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz – der Angeklagte * R* des Ver brechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB (A./) und „des“ (vgl aber RIS Justiz RS0090611 [T1]) Vergehens der Datenfälschung nac…

[3] Ausdrücklich nur gegen den Verfallsausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall (iVm Z 5 zweiter Fall) StPO gegründete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der hiezu unter dem Aspekt der Unvollständigkeit erhobene Einwand, im Urteil wären einzelne Angaben des Angeklag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * C* des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 9. November 2021 in G* * M* am Körper verletzt und an der Gesundheit geschädigt, indem er ihm einen Fußtritt versetzte und ihn im Genitalb…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider steht die Aussage des Opfers M* darüber, dass er nach der Tat noch in der Lage war, selbständig mit …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* je eines Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1, Abs 2 StGB (1) und nach § 142 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 9. Februar 2022 in D* dem * Ö* fremde bewegliche Sachen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Dem gegen den Schuldspruch zu 1 gerichteten – unter isolierter Hervorhebung einzelner Passagen der Aussagen des C* erhobenen – Einwand von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall –…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten K* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Relevanz – * K* des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (I./1/) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I./3/) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 27. Juli 2020 in S* * G* …

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K* ist nicht im Recht. Zum Schuldspruch I./1/ [4] Der Kritik unvollständiger Begründung (Z 5 zweiter Fall) der Feststellung zur subjektiven Tatseite zuwider, waren die Tatrichter nicht dazu verhalt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten und die Berufung der Staatsanwaltschaft werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten K* werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten K* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Relevanz – der Angeklagte * K* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG ( C ./1./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in I* zwischen Anfang 2015 und 4. Mai 2021 vorschriftswidrig Suchtgift …

[3] Gegen die Annahme der Qualifikation nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*, der keine Berechtigung zukommt. [4] Soweit die Verfahrensrüge (Z 3) das Fehlen der Voraussetzungen für die Vernehmung der Z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich des Angeklagten ***** A***** in der Subsumtion der vom Schuldspruch A./I./3./ erfassten Tat unter § 28a Abs 4 Z 3 SMG, demgemäß in dem diesen Angeklagten betr…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche und Freisprüche von Mitangeklagten enthält, wurden ***** A***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, §§ 12 zweiter Fall, 15 StGB (A./I./1./), na…

[3] Dagegen richtet sich die – inhaltlich ausschließlich gegen die Schuldsprüche D./I./1. und D./I./2./ argumentierende – auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der ***** H*****, der in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur keine Berecht…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde, teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu II./, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs der Konfiskation und einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie im Einzie…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde A***** F***** mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./), mehrerer Vergehen der pornographischen Darstellung Minderjähriger nach „§ 207a Abs 3 erster und zweiter Fall StGB“ (II./; [iVm US 13 f] er…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. [4] Entgegen dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall ) wurden die unterschiedlichen Angaben des Angeklagten und des Tatopfer…