RS0098495 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten * B* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuld- und Freisprüche des Angeklagten und der Mitangeklagten enthält, wurde * B* des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßig schweren durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 3, 130 Abs 2 erster…

[4] Gegen die Schuldsprüche richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; gegen die Freisprüche die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Beide verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbes…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * F* – soweit hier von Relevanz – des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I.1.) und eines Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Fall StGB (I.2.) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 2. Juli 2022 in S*…

[3] Inhaltlich allein gegen den Schuldspruch zu I.1. richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider stehen die Lichtbilder über die vom Opfer nachgestellte Tatsitua…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch des Mitangeklagten * Ca* wegen eines Körperverletzungsvorwurfs zum Nachteil des * C* enthält, wurde der Letztgenannte des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt. [2] …

[3] Die dagegen aus Z 5, 9 lit a, 10 und 10a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. [4] Die Tatrichter haben die Angaben der Angeklagten sowie jene der Zeugen R* und G* im Urteil erörtert (US 4 ff). Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) waren si…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das gemeinsam mit Beschlüssen nach §§ 50, 51 StGB ausgefertigt wurde (vgl aber RIS Justiz RS0126528, RS0101841 [T1]), wurden * L* des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 12 zweiter Fall, 207 Abs 1 StGB (II./A./1./), des Vergehens …

[3] Mit ihren Nichtigkeitsbeschwerden wenden sich * L* – gestützt auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO – (ausschließlich) gegen den Schuldspr u ch zu II./A./1./, 2./ und 3./ sowie I* S* aus dem Grund der Z 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gegen den Schuldspr u ch zu I./A./ und B./ und den Strafausspru…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten M* fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung –  * M* des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 18. Mai 2020 in Graz * A* dadurch, dass er mit …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * M*. [4] Das von der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) relevierte gerichtsmedizinische Gutachten, demzufolge auf den Abrieben der Klinge und de s Griffs eines in der Nähe des Tatorts aufgefundene…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte ***** P***** des Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 2 StGB (I./), des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (II./) und des Verbr…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und b sowie 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [4] Die zu I./ des Schuldspruchs erhobene Mängelrüge (Z 5 zweit…

Der Einspruch wird zurückgewiesen. Hingegen wird der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Disziplinarbeschuldigte *****, Rechtsanwältin in W*****, des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt) schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldbuße von 3.000 Euro verurteilt. Nach …

Gegen die Durchführung der mündlichen Disziplinarverhandlung in ihrer Abwesenheit richtet sich der Einspruch der Disziplinarbeschuldigten, während sie das Erkenntnis selbst mit – auch Nichtigkeit ua nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO relevierender (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung wegen Schuld und …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Liviu M***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 11. Juli 2016 in W***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem unbekannten Mittäter mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz and…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Feststellungen sind nur insoweit mit Mängelrüge anfechtbar als sie (für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage) entscheidende Tatsachen betreffen (RIS Justiz RS0117499). Solche spricht der Beschwerdeführer nic…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten René E***** werden das angefochtene Urteil in dem diesen Angeklagten betreffenden Schuldspruch I./ und im bezughabenden Strafausspruch sowie der nach § 53 Abs 1 StGB iVm § 494a Abs 1 Z 4 StPO gefasste Beschluss aufgehoben, insoweit eine neue…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurden die Angeklagten René E***** und Kevin N***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1 StGB (I./), Kevin N***** darüber hinaus des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (III./) schuldig er…

Dagegen richten sich die vom Angeklagten René E***** auf Z 5 und vom Angeklagten Kevin N***** jeweils auf Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten René E*****: Dem Vorbringen der Mängelrüge zuwider liegt Unvollständigkei…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Helmuth D***** und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A/1 und A/2 (betreffend Helmuth D***** und Erna O*****), demzufolge auch im die Genannten betreffenden Strafausspruch und in d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch großteils unbekämpft gebliebene Freisprüche der Angeklagten von weiteren Tatvorwürfen (und überflüssig von den rechtlichen Kategorien) enthält, wurden Helmuth D***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2, § 161 Abs 1 StGB (A/…

Gegen dieses Urteil haben die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, wobei sich Helmuth D***** (gestützt auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO) gegen die Schuldsprüche A/1 und A/2, Eva Z***** (gestützt auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, und 10a StPO) gegen den Schul…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian B***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 17. Oktober 2013 in Wien als Exekutivbeamter mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinem Recht auf Einhebung von Verwaltungsstrafen (hi…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die missverständliche Formulierung des Referats der entscheidenden Tatsachen im Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) gibt Anlass zu folgender Klarstellung: Nach den Urteilsfeststellungen (US 3 f) habe de…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Unterstellung der dem Schuldspruch B zugrunde liegenden Tat unter § 28a Abs 2 Z 1 SMG, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch ein Verfallserkenntnis und einen Konfiskationsausspruch enthält, wurde Augustin I***** des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG (A) sowie des Verbrechens des gewerbsmäßigen Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fün…

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider konnte der Antrag des Rechtsmittelwerbers (der im Verfahren einen regelmäßigen Konsum von zwei bis drei Gramm Marihuana brutto „fast täglich“ bzw „alle drei bis vier Tage“ und „ein bis zweimal pro Woche“ bis zu seiner Festnahme am 19. Februar 2013 behauptet hat) auf …