RS0098421 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 144 Hv 122/20x des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzen in Ansehung des Angeklagten * B* 1./ die entgegen dem verkündeten Urteil (ON 229 S 15, ON 232 S 7) vorgenommene Beurkundung in der gekürzten Urteilsausfertigung (ON 231 S 5), dass der zur Anwendung gelangte Strafr…

Gründe: [1] In der Strafsache AZ 144 Hv 122/20x des Landesgerichts für Strafsachen Wien wurde * B* mit Urteil jenes Gerichts vom 10. März 2021 unter anderem des Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, § 129 Abs 1 Z 1, 2 und 3, § 15 StGB (Schuldspruch B./) schul…

[3] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes aufzeigt, steht das oben beschriebene Vorgehen der Vorsitzenden des Schöffengerichts mit dem Gesetz nicht im Einklang: [4] 1./ Nach der gemäß § 270 Abs 4 Z 1 StPO auch für die gekürzte Urteilsausfertigung gelt…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * (richtig:) der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie (zu a./) der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er a./ am 18. Jänner, …

[3] Der dagegen erhobenen Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) kommt keine Berechtigung zu. [4] Ein von der Verfahrensrüge (der Sache nach § 281 Abs 1 Z 3 iVm § 260 A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. * S* des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, teilweise unter Verwendung einer f…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung des Zeugen * G* zum Beweis dafür, dass der Angeklagte sowohl diesem als Vorst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* (richtig) jeweils eines Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1, 2 und 3, Abs 4 erster Fall FPG (1), nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1, Abs 4 erster Fall FPG (2) und nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2, Abs 4 erster Fall FPG (4) schuldig erkann…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Zum Vorliegen einer kriminellen Vereinigung und zur Tatbegehung durch den Angeklagten als Mitglied einer solchen stellte das Erstgericht fest (US 2 ff), dass sich der Angeklagte…

Der Berufung wird Folge gegeben und über ***** unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 8. Juni 2020, GZ D 14/19 15, eine Zusatzgeldbuße von 2.000 Euro verhängt. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahren…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Erkenntnis wurde ***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 3. 000 Euro verurteilt, weil er im Zeitraum vom 1. Juni …

[2] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über die Strafe, welche eine Herabsetzung der verhängten Geldbuße sowie deren bedingte Nachsicht anstrebt. [3] Als erschwerend wertete der Disziplinarrat den sechsfachen Verstoß gegen die Meld…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (III) sowie je eines Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I) und der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 StGB (II) schuldig…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Behauptung (nominell Z 3), die mündliche Urteilsbegründung (§ 268 StPO) weiche bezüglich der Nichtanwendung des § 43 Abs 1 StGB von den schriftlich ausgefertigten …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elvis N***** von dem Vorwurf freigesprochen, er habe im Bereich des Finanzamts Baden Mödling vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige , Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben bewirk…

Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzstrafbehörde. Bezugspunkt der Mängelrüge ist der Ausspruch über Vorliegen oder Nichtvorliegen der als entscheidend zu wertenden Tatsachen – nicht in den verkündeten „wesentlichen Gründen“ (§ 268 …

Der Berufung des Disziplinarbeschuldigten wird teilweise Folge gegeben und der Strafausspruch dahin abgeändert, dass über den Disziplinarbeschuldigten eine Geldbuße von 2.000 Euro verhängt wird. Im Übrigen wird der Berufung keine Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten de…

Mit dem auch einen rechtskräftigen Freispruch von weiteren Vorwürfen enthaltenen Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 23. Juni 2014, AZ D 38/12, 39/12, wurde Mag. ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung sowie der Verletzung von Ehre und Anse…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Ing. Leopold S***** (zu A./I./1./ und 3./ sowie A./II./) und Alfred S***** (zu A./I./1./ und 2./ sowie A./II./) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 15 StGB und die …

Diesen Schuldspruch bekämpfen die Angeklagten Ing. Leopold S***** (gestützt auf Z 1a, 3, 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO), Alfred S***** (gestützt auf Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a leg cit), Wolfgang P***** (gestützt auf Z 5 und 9 lit a leg cit), Friedrich B***** (gestützt auf Z 9 lit a leg ci…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Karl G***** und Gerhard P***** wurden des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (G***** zu I und II; P***** zu I) schuldig erkannt. Danach haben sie in Wien, Haan und Genf mit auf unrechtmäßige Bereicherung geri…

Die dagegen vom Angeklagten P***** aus Z 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO; vom Angeklagten G***** aus Z 3, 5, 5a und 9 lit a leg cit erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G*****: Mit dem Einwand der Verfahrensrüge (Z 3), der Angeklagte wäre la…

Die schriftliche Ausfertigung des Urteils des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 23.April 1996, GZ 8 U 455/95-18, verletzt insoweit, als sie im Strafausspruch über das Ausmaß der verhängten Freiheitsstrafe vom mündlich verkündeten Urteil abweicht, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 458 Abs 1, 270 Ab…

Gründe: Im Verfahren AZ 8 U 455/95 des Bezirksgerichtes Innsbruck verkündete der Bezirksrichter am 23.April 1996 nach Schluß der Verhandlung das Urteil, demzufolge über Rupert W***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB eine (unbedingte) Freiheitsstrafe vo…

Abweichend von dem (das Erstgericht bindenden - vgl Mayerhofer StPO4 § 270 E 14 ff) mündlich verkündeten Urteilsspruch ist in der schriftlichen Urteilsausfertigung das Ausmaß der verhängten Freiheitsstrafe mit "2 (zwei) Monaten" angeführt (89, 101). Diese aufgezeigte Abweichung zwischen mündlich v…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (II.) sowie im Strafausspruch, jedoch ausgenommen den Einziehungsausspruch eines Springmessers, aufgehoben. Die Sache wird im U…

Gründe: Berthold S***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und 2 erster Fall SGG (I.) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (II.) sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffG (III.) schuldig erkannt.…

Die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten richtet sich gegen die Schuldsprüche nach dem SGG, womit ihm angelastet wird, im Zeitraum Dezember 1995/Jänner 1996 und im Jänner 1996 in zwei Teilmengen insgesamt 6,5 kg Cannabisharz gewerbsmäßig an C…