RS0098314 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Teilfreispruch des Beschwerdeführers Norbert R***** und einen rechtskräftig gewordenen Schuldspruch des Mitangeklagten Andreas R***** enthaltenden Urteil wurde der Erstgenannte des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und…

Gegen diesen Teil seines Schuldspruches richtet sich die auf Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Norbert R*****, die jedoch fehl geht. Die Mängelrüge (Z 5) wendet sich gegen den zu Faktum I. 1. festgestellten Vorsatz des Angeklagten (insbesondere…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Enscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Yakup G***** der Finanzvergehen nach §§ 33 Abs 1, 33 Abs 2 lit a und 33 Abs 2 lit b FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien als Geschäftsführer der M***** GesmbH Abgabenverkürzungen bewirkt, nämlich (1) von Juni bis September 1994 vorsätzlich für…

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Verfahrensrüge (Z 4) bemängelt die (zweimalige) Abweisung des (wiederholten) Antrags auf Vernehmung des Zeugen Dkfm. Werner G*****. Sie übersieht aber, dass aus…

I. Die gegen die unter BB angeführten Schuldspruchpunkte gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Franz G*****, Hermann T***** und Arnulf H***** werden verworfen. II. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten DI Dr. Peter P***** und Johannes W***** und aus deren Anlass…

Gründe: Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz G*****: Die Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten - soweit sie nicht bereits in nichtöffentlicher Sitzung erledigt wurde (14 Os 107/99-26) - richtet sich gegen die unter BB angeführten Schuldspruchpunkte wegen der Verbrechen des teils v…

Entgegen der Mängelrüge (Z 5) hat das Erstgericht die Feststellung des auf Zufügung eines insgesamt 500.000 S übersteigenden Schadens gerichteten Vorsatzes (US 53) hinreichend begründet, indem es vom Umfang der fingierten Lieferscheine ausging, die auf Veranlassung des Franz G***** ausgestellt word…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Dr. M***** wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf vier Monate herabgesetzt. Der Berufung des Angeklagten K***** wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, daß bei diesem Angeklagten die Vorhaft vom 9. Februar 1996, …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. Wolfgang M***** des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs 1 StGB (A 1) und Franz K***** des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB (A 2 a) sowie des Vergehens der Verletzung des…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. M*****: Der Mängelrüge (Z 5) zuwider hat das Erstgericht die entscheidende Urteilsfeststellung, daß der Angeklagte Dr. M***** dem Mitangeklagten K***** am 29. Jänner 1996 seinen im Verfahren gegen Valentina H***** gestellten Antrag auf Einleitung der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter P***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Dezember 1993 in Hall in Tirol mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereich…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Z 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; indes zu Unrecht. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) hat das Erstgericht durch die Abweisung des Antrages des Angeklagten auf Enthebung der Sachverständigen Dr.Marg…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. In Stattgebung der darin enthaltenen Beschwerden (§ 498 Abs 3 StPO) wird die den Angeklagten nach § 26 Abs 2 FinStrG erteilte Weisung, den Abgabenverkürzungsbetrag von 8,125.100 Schilling anteilsmäßig (je 1,625…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Haci B*****, Mehmet D*****, Mehmet Serif B*****, Idris A***** und Ramazan Y***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG (B/1) und des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit b FinStrG (B/2), Mehmet …

Hazi B*****, Mehmet D*****, Mehmet Serif B*****, Idris A***** und Ramazan Y***** bekämpfen die Schuldsprüche wegen des Suchtgiftverbrechens (B/1) und des Finanzvergehens (B/2) je mit Nichtigkeitsbeschwerde, die vom Angeklagten Hazi B***** auf Z 4 und 9 lit a, vom Angeklagten Mehmet D***** auf Z 4, …

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Karl-Heinz W***** wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil im Schuldspruch des Karl-Heinz W***** zu A/I/2 wegen des gewerbsmäßig begangenen Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 2 erster Fall SGG und zu A/II wegen des Vergehens nach § 14 a SGG sowie d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Karl-Heinz W***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 2 erster Fall SGG (A/I und F), der Vergehen nach §§ 14 a (A/II) und 16 Abs 1 SGG (A/III) sowie nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffG (A/IV) und des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 li…

Die Angeklagten W*****, R***** und F***** sowie die Staatsanwaltschaft bekämpfen das Urteil mit Nichtigkeitsbeschwerde, die vom Angeklagten W***** auf die Z 4, 5, 9 lit a und 10, von den Angeklagten R***** und F***** auf die Z 5, 5 a und 9 lit a und von der Anklagebehörde auf die Z 10 des § 281 Abs…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen beiden Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurden Dokica C***** und Predrag N***** des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB (A/I); Dokica C***** auch des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (C) schuldig erkannt. Danach hab…

Beide Angeklagte bekämpfen diese Schuldsprüche mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, die der Angeklagte Dokica C***** auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO stützt, während Predrag N***** die Gründe der Z 5, 5 a, 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO releviert; beide indes zu Unrecht. Zur Nichtigkeitsbeschw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alfred K***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG schuldig erkannt. Darnach hat er den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte, deren Menge zumindest das Fünfundzwanzigfache der im § 12 Abs 1 SGG angeführten Menge ausmachte, näml…

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf die Z 3, 4, 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde; indes zu Unrecht. Der Beschwerdeführer behauptet unter Berufung auf die Z 3 des § 281 Abs 1 StPO durch die Verlesung des Gutachtens des medizinischen Sachverständigen Dr.Carl St…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton Z***** (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien von Mai bis Oktober 1986 als Geschäftsführer der W***** GesmbH, in der Folge kurz W***** genannt…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf die Gründe der Z 3, 5, 5 a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützt wird. Das "aus anwaltlicher Vorsicht" zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund Vorgebrachte, das Erstgericht habe "der Mehrzahl der Zeugen ein Entsch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung der Tat als Verbrechen des vollendeten räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB, demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Oskar G***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 22.Dezember 1994 in Linz eine fremde bewegliche Sache, nämlich eine Videokassette im Wert von 199,90 S Verfügung…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5, 5 a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO. Die geltend gemachten Begründungsmängel (Z 5) sind nicht gegeben. Soweit der Beschwerdeführer die Urteilsfeststellungen über die Art und Weise seiner Gewaltanwendung rügt…