RS0098239 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss in seinem zurückweisenden Teil aufgehoben und dem Erstgericht die Angleichung des ausgefertigten an das ursprünglich verkündete Urteil aufgetragen.…

Gründe: In der Strafsache AZ 151 Hv 19/07g des Landesgerichtes für Strafsachen Wien sprach der Vorsitzende des Jugendschöffengerichtes im Rahmen der mündlichen Urteilsverkündung vom 15. März 2007 unter anderem aus, dass der Angeklagte Lamin S***** - abweichend von der wegen teilweise im Versuchsstad…

Ausschließlich gegen die Zurückweisung des Antrags auf Urteilsangleichung richtet sich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien, der Berechtigung zukommt: Bis zur Feststellung des Ergebnisses der Abstimmung durch den Vorsitzenden können sich die Senatsmitglieder noch für eine andere Meinung erklär…

Der Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 23. November 1979, GZ. 13 E Vr 579/77-31, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 19 Abs. 3 StGB. Dieser Beschluß und alle darauf beruhenden Verfügungen werden aufgehoben. Der Verurteilte wird mit seiner gegen den Beschluß erhobenen Beschwerde auf diese E…

Gründe: Mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 13. Dezember 1977, GZ. 13 E Vr 579/77-13, wurde der am 12.November 1925 geborene Martin A auf Grund einer von Dr. Rupert B gegen ihn erhobenen Privatanklage des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt und nach (Par) §…

Außerdem verstieß - wie der Vollständigkeit halber bemerkt sei - die nachträgliche (beschlußmäßige) Verhängung einer (gemäß § 260 Abs. 1 Z. 3 StPO. bei sonstiger Nichtigkeit im Urteilsspruch festzusetzenden) Ersatzfreiheitsstrafe als in der Prozeßordnung nicht vorgesehene Abänderung eines bereits re…