RS0098117 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G* und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen zu A./b./ betreffend S*, A./e./ (B*), A./f./ (S*) und A./i./ (B* und G*) sowie zu B./d./ betreffend…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurden * B* der Vergehen des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB (A./a./, A./e./, A./g./, A./h./, A./i./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs e…

[3] Gegen dieses Urteil richten sich die gemeinsam ausgeführten, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der vier Angeklagten. [4] Zunächst sei angemerkt, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. Februar 2022, G 216–217/2021 14, die Behandlung d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen (einen den Teilakt einer tatbestandlichen Handlungseinheit betreffenden und deshalb unbeachtlichen Subsumtionsfreispruch enthaltenden [vgl RIS Justiz RS0117261; Lendl , WK StPO § 259 Rz 2; allgemein zu Subsumtions- und Qualifikationsfreisprüchen siehe RIS Justi…

[3] G egen die Subsumtion der zu I./1./ bis I./4./ und I./6./ dargestellten Tat nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Der Verfahrensrüge (Z 4 [nominell auch Z 5 vierter Fa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois H***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von März bis zum 12. Juli 2019 in W***** in einer nicht mehr feststellbaren Anzahl von An…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 47 S 18 f) von in der Hauptverhandlung gestellten Anträgen (ON 47 S 17 ff) Verteidigungsrechte des Beschwer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. Jänner 2000 geborene Kamran H***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (A./1./), der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A./2./), des Vergehens der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung n…

Die dagegen auf Z 4, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt. Die Verfahrensrüge (Z 4) beschränkt sich ausschließlich auf den Vorwurf, die (im Urteil erfolgte) Begründung des Erstgerichts (US 25 ff) für die Abweisung der Anträge auf Vernehmung der Zeu…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zu den Hauptfragen III, VI und IX sowie das darauf beruhende Urteil in den Schuldsprüchen wegen Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB (I 2) und nach §§ 12…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Richard H***** und Anna-Maria M***** jeweils des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I 1 a), des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I 1 b) und des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch na…

1. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§§ 344 zweiter Satz, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass – worauf die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend hinwies – die im Wahrspruch zu den Hauptfragen III, VI und…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Shkelzen D***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 16. April 2017 in W***** Igor Z***** durch einen aus einer Pistole abgegebenen Kopfschuss getötet.…

Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Durch die Abweisung dreier Beweisanträge wurden Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verkürzt, weil diese zur Gänze auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung (RIS Justiz RS0118123) gerichtet…

Der Einspruch wird zurückgewiesen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, in Abwesenheit des Disziplinarbeschuldigten ***** ergangenen Erkenntnis, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch in Ansehung eines weiteren Vorwurfs enthält, wurde der Beschuldigte der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und d…

Dagegen richten sich Einspruch und Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe des Beschuldigten. Entgegen dessen Vorbringen in seinem Einspruch, wonach er mangels Zustellung einer Ladung zur mündlichen Verhandlung am 2. Oktober 2017 durch ein für ihn unabwendbares Hindernis am Erscheinen bei dies…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jan L***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 15. Dezember 2014 in M***** Gottfried G***** durch zahlreiche Stiche mit einem Messer und einem schmalen, spitzen, vierkantigen…

Die dagegen aus Z 1, 4, 5, 6, 8, 9 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht – wie die Generalprokuratur zutreffend darlegt – fehl. Mit dem Vorbringen der Besetzungsrüge (Z 1), dem Beschwerdeführer seien die Wohnadressen der Geschworenen nicht bekannt gegeben …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden die angefochtenen Urteile, die im Übrigen unberührt bleiben, je im Schuldspruch I./D./ der ON 392 der Angeklagten Dr. Siegfried G***** und Josef K***** und im Schuldspruch II./B./ der ON 392 des Angeklagten Dr. Wolfgang Ku***** sowie im Schuldspruch B./…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil vom 27. Februar 2014 (ON 392), das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der Angeklagten Josef K***** und Dr. Wolfgang Ku***** enthält, wurde der Angeklagte Dr. Siegfried G***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall St…

Der Angeklagte Dr. G***** bekämpft die ihn betreffenden Schuldsprüche mit auf die im Folgenden bezeichneten Nichtigkeitsgründe gestützter Nichtigkeitsbeschwerde. Die ihn betreffenden Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte Dr. B***** mit einer auf Z 1, 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch L./ soweit davon dieser Angeklagte betroffen ist , demgemäß auch in der hinsichtlich dieses Angeklagten gebildeten Subsumtionseinheit nach §§ …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Thomas M*****, ebenso in Rechtskraft erwachsene Freisprüche mehrerer Mitangeklagter und ebensolche (Teil )Freisprüche der Rechtsmittelwerber enthält, wurden Oliver L***** (zu D./2./, E./, F./, I./2./, J./2./ und L…

Gegen diese Schuldsprüche wenden sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten L*****, R*****, H*****, J***** und A*****. Der Angeklagte L***** wendet sich überdies mit Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung und einen Beschluss der Vorsitzenden. Zu den Beschwerden des Angeklagten L****…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Murad B***** und Mowsar Be***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 7. Dezember 2013 in I***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit auf unrechtmäßige B…

Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf neuerliche Ladung und Vernehmung des Zeugen Andreas H***** Verteidigungsrechte nicht geschmälert. Denn der dahin begründete Beweisantrag, der Erstangeklagte habe in Stresssituationen Schwierigkeiten mit der deutschen Sprach…