RS0098046 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Johann F***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1./) und des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 erster Fall StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien 1./ am 11. Se…

Die Verfahrensrüge nach Z 4 StPO behauptet (zu 1./) einen nichtigkeitsbegründenden Verstoß gegen § 252 Abs 4 StPO dadurch, dass die Aussage der Zeugin Johanna L***** vor der Polizei (S 67 f) in der Hauptverhandlung nicht verlesen, mangels Aussonderung gemäß § 322 StPO aber den Geschworenen dennoch b…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, teils, nämlich in den Punkten I. und II. des Schuldspruches, in Stattgebung dieses Rechtsmittels, teils, und zwar im Punkt IV. B., gemäß § 290 Abs. 1 StPO sowie demgemäß auch in den Str…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.August 1954 geborene, zuletzt beschäftigungslose Helmut A der Verbrechen nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG (teils als Beteiligter nach § 12 StGB - Pkte. I. und II. des Urteilssatzes) und des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB (Pkt.…

Da eine Aufhebung der Punkte I. und II. des Schuldspruchs schon deshalb (gemäß § 285 e StPO bereits bei einer nichtöffentlichen Beratung) unumgänglich ist, erübrigt sich eine Erörterung des übrigen (diese Punkte betreffenden) Beschwerdevorbringens, dem allerdings auch Berechtigung nicht abgesprochen…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - mit dem auch ein Teilspruch erfolgte - wurde der am 12. Februar 1927 geborene Maurer Harald A des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt, weil er am 25.10.1977 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu be…

Berechtigt hingegen ist die Nichtigkeitsbeschwerde soweit sie unter dem Nichtigkeitsgrund der Z 5 (ziffernmäßig auch Z 9 lit. a) des § 281 Abs. 1 StPO dem Urteil eine unzureichende und unvollständige Begründung zum Vorwurf macht. Die vom Erstgericht angenommene Bestellung der zweiten Weinflasche dur…