JudikaturJustizRS0097949

RS0097949 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. August 2003

RS0097949 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Entzieht der Einzelrichter dem Verteidiger wegen dessen fortgesetzten ungebührlichen Benehmens nach Abmahnung das Wort, so hat er unter einem (arg "und" in § 236 Abs 2 erster Satz StPO) den Beschuldigten zur Wahl eines anderen Verteidigers aufzufordern; kann der Beschuldigte nicht sogleich einen (anderen) Verteidiger mit seiner Verteidigung betrauen und verzichtet er im Fall nicht notwendiger Verteidigung nicht auf einen Verteidiger, hat der Einzelrichter die Hauptverhandlung gemäß seiner Aufforderung an den Beschuldigten zu vertagen.

Entscheidungen
2

  • 15Os98/03—OGH Entscheidung

    21. August 2003
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht, wurde Lydia H***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (1./) und des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat sie in Graz durch Drohung mit gegenwärtig…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 2 "iVm Z 5" und Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten; diese schlägt fehl. Der Rüge nach Z 2 zuwider war die Angeklagte während der gesamten Hauptverhandlung durch einen Verteidiger vertreten. Diesem war zwar während der Vernehmung des Z…

  • 15Os70/92—OGH Entscheidung

    02. Juli 1992
    Spruch

    In der Strafsache gegen Helmut M***** und einen anderen wegen § 159 Abs. 1 Z 1 StGB, AZ 12 e E Vr 8260/89 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, ist das Gesetz verletzt worden 1. durch den in der Hauptverhandlung vom 15.November 1991 verkündeten Beschluß des Einzelrichters auf "Enthebung des Ve…

    Text

    Gründe: Im Strafverfahren AZ 12 e E Vr 8260/89 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde in der Hauptverhandlung vom 15.November 1991 der gewählte Verteidiger des Beschuldigten Helmut M*****, Rechtsanwalt Dr.Manfred V*****, vom Einzelrichter mit unanfechtbarem (§ 237 Abs. 1 StPO) Beschluß von…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Vorgehen des Einzelrichters steht, wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, in mehrfacher Weise mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 236 a StPO kann der Vorsitzende und gemäß § 488 StPO der Einzelrichter in der Hauptverhandlung gegenüber einem Parteienvertreter, welcher der Diszipli…