RS0097859 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufung des Verurteilten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 20. September 2022, GZ 605 Hv 6/22f-76, sowie über die Beschwerde des Genannten gegen den zugleich ergangenen Beschluss au…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 20. September 2022 (ON 76) wurde * P* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in …

[7] Dagegen richtet sich die Beschwerde des Verurteilten (ON 93, § 285b Abs 2 StPO iVm § 344 StPO). [8] Ihr kommt keine Berechtigung zu. [9] Gemäß § 285a Z 1 letzter Fall StPO hat das Landesgericht, bei dem eine Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird, diese zurückzuweisen, wenn sie von einer P…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Geschworenengericht vom 2. März 2021, GZ 14 Hv 27/19b 48, wurde M***** K***** des Vergehens der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 3 (iVm Abs 1) StGB sowie des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fal…

[6] Die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde durch den Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs erfolgte jedoch – im Ergebnis in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zu Recht. [7] Gemäß § 285a Abs 1 Z 1 letzter Fall StPO hat das Landesgericht, bei dem eine Nichtigkeitsbes…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die vom Angeklagten Satwinder S***** erhobene Berufung werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der anderen Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Jaspal S*****, Tarsem S*****, Sukhwinder S*****, Hardeep …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der Angeklagten Tarsem S*****, Satwinder S***** und Surjit S***** enthält, wurden Jaspal S***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und nach §§ 15, 75 StGB (I./),…

Gegen dieses Urteil richten sich die in einem Schriftsatz ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Jaspal S*****, Tarsem S*****, Sukhwinder S*****, Hardeep S*****, Surjit S***** und Satwinder S*****, welche von Jaspal S***** auf die Gründe der Z 6 und 13, von Tarsem S***** auf die Gründ…

Die Beschwerde wird im gegen die Zurückweisung der Berufung gerichteten Teil zurückgewiesen. Im die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde betreffenden Teil wird ihr nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Dr. Anton B***** wurde mit (gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 12. Oktober 2010, GZ 601 Hv 4/10d 24, (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung erbat er sic…

Dagegen richtet sich die (ersichtlich auf § 285b Abs 2 StPO gestützte) Beschwerde des Angeklagten. Gemäß § 285a Abs 1 Z 1 letzter Fall StPO hat das Landesgericht, bei dem eine Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird, diese zurückzuweisen, wenn sie von einer Person eingebracht wurde, die auf sie …

In der Strafsache AZ 121 Hv 95/05k des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt die schriftliche Ausfertigung des Urteils dieses Gerichts als Schöffengericht vom 20. September 2005 (ON 15) § 270 Abs 2 Z 4 StPO. Dem Landesgericht für Strafsachen Wien wird aufgetragen, die schriftliche Ausfertigun…

Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht führte am 6. September 2005 (ON 12) und am 20. September 2005 (ON 14) die Hauptverhandlung über die von der Staatsanwaltschaft gegen Ernst H***** erhobene Anklage (ON 6) durch. Nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung…

Wie die Generalprokuratur in der zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht die schriftliche Urteilsausfertigung hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 270 Abs 2 Z 4 StPO muss die Ausfertigung den verkündeten Ausspruc…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Die Berufung des Angeklagten F***** „wegen des Schuldausspruchs" wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen wegen des Ausspruchs über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten F***** fallen die Kosten de…

Gründe : Gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 6. Februar 2008, meldeten - jeweils rechtzeitig - der Angeklagte Josef F***** „Berufung wegen Nichtigkeit, wegen des Schuldausspruchs, wegen Strafe und wegen der privatbeteiligten Zusprüche" (ON 57) und die…

In ihrer Beschwerde dagegen behauptet die Anklagebehörde, „dass die Zurückziehung der Nichtigkeitsbeschwerde vom 3. März 2008 (ON 59) keine Bindungswirkung für eine neuerliche Rechtsmittelausführung nach einer Urteilsberichtigung zu entfalten vermag" (ON 66). Dieser Ansicht kann sich der Oberste…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 14.Februar 1946 geborene beschäftigungslose Titus H*** wurde mit dem Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengerichts vom 16.Mai 1988 (ON. 43) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. (A) sowie des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten…

Der Gerichtshof erster Instanz hat eine Nichtigkeitsbeschwerde unter anderem zurückzuweisen, wenn sie von einer Person eingebracht wurde, die auf sie verzichtet hat (§ 285 a Z. 1 StPO.) oder wenn nicht bei der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde oder in ihrer Ausführung einer der im § 281 Abs. 1 Z.…