RS0097808 – OGH Rechtssatz

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Susanne M***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Beim Landesgericht Eisenstadt wurde gegen Susanne M***** mit Beschluß vom 5. Dezember 1994 (1 iVm 74) die Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG eingeleitet und aus den Gründen des § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 2 und 3 lit b StPO die Untersuchungshaft verhängt. …

Mit Beschluß vom 19. Dezember 1994 wurde daraufhin die über Susanne M***** verhängte Untersuchungshaft aus dem Grunde des § 180 Abs 4 StPO zum Vollzug dieser Freiheitsstrafen "unterbrochen", und zwar für die Dauer vom 16. Dezember 1994, 12.00 Uhr, bis zum 30. September 1996, 17.20 Uhr (ON 18 iVm ON…

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Erwin P* im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen. …

Gründe: Erwin P* wurde am 26. September 1994 um 01.45 Uhr von Beamten des Gendarmeriepostens Rechnitz auf Grund eines über Antrag der Staatsanwaltschaft vom Untersuchungsrichter wegen Tatbegehungs und Ausführungsgefahr (§ 175 Abs 1 Z 4 StPO) mündlich voraus erteilten Haftbefehls (vgl § 177 Abs 2 S…

Gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien richtet sich die vorliegende Grundrechtsbeschwerde, in welcher der Beschwerdeführer als Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit geltend macht (§ 3 Abs 1 GRBG), daß 1. die Haftgründe (§ 180 Abs 2 Z 3 lit b, c und d StPO) unrichtig beurteilt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Im Verfahren zum AZ 36 Vr 3981/82 (später überdies: Hv 249/83) des Landesgerichtes Innsbruck wurde über Rudolf M*** wegen des Verdachts, er habe "eine Reihe von Einbruchsdiebstählen sowie eine gefährliche Drohung" begangen, mit Beschluß vom 11.April 1983 aus den Gründen des § 180 Abs. 2 Z 1…

Der Oberste Gerichtshof vermag sich indessen der Beschwerdeauffassung nicht anzuschließen. Durch eine - aus bestimmten Gründen ausnahmsweise zulässige (vgl EvBl 1981/45) - Verfahrens-"Ausscheidung" nach § 57 StPO, die nicht einmal unbedingt zu einer Aktenneubildung führen muß (vgl § 498 Abs. 2 Geo),…