RS0097803 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht Wien zu. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * H* der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB idF BGBl 242/1989 (A.I.1., A.II.1.) und § 202 Abs 1 StGB idF BGBl I 2004/15 (A.I.2., A.II.2.), des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (B.I., C.II.), § 207 …

[2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [3] Unter Vorlage einer „fachärztlichen Stellungnahme“ macht die Verfahrensrüge (Z 3) geltend, dass das Erstgericht zu Unrecht die Verhandlungsfähigkeit des Ang…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang M***** des Finanzvergehens des Abgabenbetrugs nach §§ 13, 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a FinStrG idF BGBl I 2010/104 schuldig erkannt. Danach hat er am 26. Juni 2012 im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Baden Mödling als unternehmensrechtlicher Gesc…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 3 und 4 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Gestützt auf Z 3 wendet sie ein, zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung am 26. August 2019 (und deren Anberaumung am 13. Juni 2019) sei die Verhandlungsfähigkeit des Beschwerdeführers „nicht außer …

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Konfiskation und die Einziehung aufgehoben und die Sache in diesem Umfan…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten von gleichartigen Vorwürfen enthält, wurde M***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 207 Abs 1, 15 StGB (I), mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältniss…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 3 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Verfahrensrüge (Z 3) wendet ein, der Angeklagte leide unter intensiven Zukunftsängsten verbunden mit Panikattacken und Schlafstörungen, zufolge derer er der Hauptverhandlung nicht hinreichend folge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gottfried W ***** jeweils mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2004/15 (II) schuldig erkannt. Danach hat er in R ***** (I) im Frühling 2010 in zuminde…

Dagegen richtet sich die auf Z 3, 5, 5a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Diese geht fehl. Nominell aus Z 3 und 5a wendet der Beschwerdeführer - unter gleichzeitiger Vorlage eines in dem ihn betreffenden Sachwalterschaftsverfahren (AZ 5 P 6/15d des Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten V***** fallen die Kosten seines erfolglos gebliebenen Rechtsmittels zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Georg V***** und Dr. Günter Va***** - Letzterer rechtskräftig - des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (1./) und des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 5 Z 1 und …

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die die ersatzlose Aufhebung des Freispruchs anstrebt. Die Beschwerdeausführungen zeigen zwar zutreffend auf, dass § 159 Abs 1 StGB bloß den deliktischen Erfolg der Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit unter Strafe stellt und b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der Kaufmann Neville Noah F***** wurde des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 und § 15 StGB schuldig erkannt und nach dem höheren Strafsatz des § 153 Abs. 2 StGB zu einer achteinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 20 a StGB wurde …

Unter dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund (Z 3) rügt der Verteidiger die Durchführung der Hauptverhandlung (14., 15., 16., 24. und 31.Mai, 25.Juni, 22.Juli, 14.August sowie am 3., 11., 13., 17. und 20.September 1991) trotz angeblicher Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten. Die Nichtigkeitsbeschwer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das hinsichtlich des Angeklagten Johann E***** einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält - wurde Udo Rudolf P***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen (1.) des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB., (2.) d…

Entgegen der Beschwerdeauffassung normiert die MRK keine eigenständigen Nichtigkeitsgründe und führt daher insofern zu keiner Erweiterung der nach der Strafprozeßordnung vorgesehenen Anfechtungsmöglichkeiten (vgl. Mayerhofer-Rieder Nebenstrafrecht2 ENr. 15 a zu Art. 6 und ENr. 4 zu Art. 13 MRK). Sie…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO. wird jedoch aus Anlaß dieser Nichtigkeitsbeschwerden das angefochtene Urteil dahin ergänzt, daß dem Angeklagten Ewald A auch die Vorhaft vom 14.November 1977, 15 Uhr 30, bis zum 14.November 1978, 15 Uhr 30, und dem Angeklagte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 10.Jänner 1949 geborene beschäftigungslose Ewald A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 3, 128 Abs. 2 StGB. und des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 …

I.) Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ewald A: Die Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten beschränkt sich ersichtlich auf die Bekämpfung seines Schuldspruches im Faktum B 2 des Ersturteiles (B 4 der Anklageschrift), in Ansehung dessen ihm als Betrug zur Last gelegt wird, im Juli 1977 dem…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter gemäß § 23 Abs 1 StGB aufgehoben und dieser Ausspruch gemäß § 288 Abs 2…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. Jänner 1939 geborene beschäftigungslose Leonhard A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 und 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er nachgenannten Personen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz …

Eine Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten während der ganzen Hauptverhandlung (vgl. aber § 275 StPO) hätte allerdings die Nichtigkeit des dennoch gefällten Urteils zur Folge (SSt 46/74). Inhaltlich des über die Vorgänge bei der Hauptverhandlung vollen Beweis machenden Protokolls haben sich jedoch…