RS0097520 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind (neben anderen nicht am Verfahren beteiligten Personen) Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus Wohnungen, selbständigen Garagen und Allgemeinflächen. Südlich des Gebäudes befindet sich ein asphaltierter Vorplatz,…

[12] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Revision zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [13] Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit 917,01 EUR (darin enthalten 152,83 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Mit und Wohnungseigentümer in einer 1978 errichteten Reihenhausanlage. Das Wohnungseigentumsobjekt der Kläger (W 31) liegt neben dem Reihenhaus des Beklagten (W 32), das der Beklagte im Oktober 1978 von der Bauträgerin gekauft hat. In der Anlage verläuft von den Häu…

Die – beantwortete – Revision ist entgegen dem nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Jeder Wohnungseigentümer hat ein ausschließliches Nutzungsrecht an einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt (vgl RIS Justiz RS0081766). Diese Befugnis umfasst die Nut…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich seines bestätigten Teils wie folgt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen 480,44 EUR samt 4 % Zinsen seit 3…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind zu je 117/16240 Anteilen Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 10681 GB *****. Mit diesen Anteilen ist Wohnungseigentum an Top 11 verbunden. Die Beklagte ist die Eigentümergemeinschaft der Liegenschaft. Die Wohnungseigentumsanlage war 2005/2006 errichte…

A. Zum Zahlungsbegehren: 1. Betreffend die Kosten für die Reparatur der Heizungspumpe vertreten die Kläger (inhaltlich) den Standpunkt, damit einen Aufwand getragen zu haben, den nach dem Gesetz die beklagte Eigentümergemeinschaft hätte tragen müssen (§ 1042 ABGB). Für die Annahme, es könnte den Klä…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller und die übrigen Revisionsrekurswerber sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 375, GB *****. Am 6. 12. 2011 schlossen die Erstantragstellerin und der Zweitantragsteller als Mieter mit dem Erstbeteiligten als Vermieter einen Mietvertrag über einen Abstellrau…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 GBG) nicht zulässig. 1. Die Revisionsrekurswerber bezweifeln nicht, dass ein einzelner Mit und Wohnungseigentümer zur Vermietung von Keller und/oder Lagerräumlichkeiten nur berecht…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 52 Abs 2 WEG 2002 iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1.1. Soweit die Rechtsmittelwerber unter dem Titel der „Mangelhaftigkeit des Verfahrens“ als primäre Verfahrensmängel die vom Erstgericht unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Überprüfung der „Nutzwerte“ (richtig: Mietwerte), die unterbliebene Anberaumung einer mündlichen Verha…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Für die 1. bis 17. Antragsteller und die 19. bis 24. Antragsteller ist ob der im Alleineigentum der 18. Antragstellerin stehenden Liegenschaft EZ ***** GB ***** die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum jeweils an bestimmt bezeichneten Wohnungen und Kfz Tiefgaragenplätzen angemerkt…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Zur Wohnungseigentumstauglichkeit der 13 Wohnungen und 26 Abstellplätze 1.1 Vorauszuschicken ist, dass die Revisionsrekurswerber zutreffend nicht mehr in Zweifel ziehen, das…

Aus Anlass des Revisionsrekurses des Antragstellers wird der Antrag des Antragstellers, „ihm einen der freistehenden Keller auf Stiege 1 oder 2 der Liegenschaft zuzuweisen“, zurückgewiesen . Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs dahin Folge gegeben, dass die Entscheidung insoweit, als mit Zwischensach…

Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft *****. Der Antragsteller ist zu 65/3747 Anteilen und 120/3747 Anteilen Mit und Wohnungseigentümer der Objekte top 33 und top 38. In dem vom Antragsteller eingeleiteten Verfahren auf Neufestsetzun…

Aus Anlass dieses Rechtsmittels sind erhebliche Verfahrensmängel aufzugreifen: 1. Ein Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 1 WEG ist ein strukturiertes Verfahren mit dem definierten Ziel (hier) der Festsetzung in casu: Neufestsetzung der Nutzwerte einer Liegenschaft. Das Verfahren unterliegt nicht der Disp…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der 17. Antragsgegner ist schuldig, dem Erst- und der Zweitantragstellerin die mit 850,44 EUR (darin enthalten 291 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Über Antrag des Erst und der Zweitantragstellerin erließ das Erstgericht eine Benützungsregelung, die diese berechtigt, die südlich an ihren Autoabstellplatz AP 4 angrenzende Allgemeinfläche in einer Breite von 30 cm zum Abstellen ihres Fahrzeugs mit der Einschränkung zu benützen, dass …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. 1. Nach § 17 Abs 2 WEG kann jeder Wohnungseigentümer eine gerichtliche Regelung über die Benützung verfügbarer allgemeiner Teile einer Liegenschaft beantrag…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

In den vom Antragsteller und der vormaligen Drittantragsgegnerin, die sich seinem Antrag angeschlossen hat und daher richtigerweise ebenfalls als Antragstellerin zu bezeichnen ist, erhobenen außerordentlichen Revisionsrekursen werden keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG aufgeze…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der den Sachantrag abweisende Sachbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Antragsteller sind schuldig, der Vierzehntantragsgegnerin an Kosten des Verfahrens erster Instanz 863,03 EUR (…

Begründung: Die Parteien sind die Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ *****. In der Garage des Hauses befindet sich eine Stapelparkanlage für die 6 (als selbständige Wohnungseigentumsobjekte verbücherten) KFZ-Abstellplätze, die im Wohnungseigentum der (nunmehr) Elft (2 KFZ Abstellplätze), Zwöl…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt , weil das Rekursgericht die Erhaltungspflicht für den Wippmechanismus korrekturbedürftig fehlbeurteilte. 1. Mit der Entscheidung 5 Ob 182/08p (= Zak 2009/104, 77 = immolex 2009, 178/71 [zust Prader ] = wobl 2009, 282/104 [zust Vonkilch ]) schloss sich…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss und der erstinstanzliche Sachbeschluss werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: Das Begehren des Antragstellers, es werde „gegenüber den Miteigentümern der Liegenschaft in EZ ***** GB *****, bestehend aus der GStNr 128/1, B…

Begründung: Der Antragsteller und sämtliche Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, auf der die Häuser W*****straße 2 und W*****straße 4 errichtet sind. Mit den Miteigentumsanteilen des Antragstellers an dieser Liegenschaft ist das Wohnungseigentum …

Der Revisionsrekurs der 27. und 28. Antragsgegner ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist im Sinn des Begehrens auf Abweisung des verfahrenseinleitenden Antrags auch berechtigt. Nach § 17 Abs 2 WEG kann jeder Wohnungseigentümer eine gerichtliche Regelung über die Benützung …