RS0097453 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Freispruch unberührt bleibt, im (gesamten) Schuldspruch (laut den Punkten I. und II.) sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben; insoweit wird A/ zu Punkt I. des Urteilssatzes nach § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dipl.Ing.Klaus Günther K***** jeweils iVm § 161 Abs. 1 StGB (I.) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach "§ 159 Abs. 3 StGB" (vgl. auch S 145/XXVI; gemeint: § 159 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 StGB) und (II.) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 …

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 5, 5 a, 8, 9 lit. b und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Zu Recht wendet der Beschwerdeführer gegen den Schuldspruch wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida (Punkt I.) das Vorliegen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 8 (acht) Monate herabgesetzt. Im übrgen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmitte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef H*** A/ des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und B/ des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er zu A/ im Jänner 1981 mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getä…

§ 281 Abs. 1 Z 4 StPO Der Verteidiger des Beschwerdeführers beantragte in der Hauptverhandlung "zum Nachweis dafür, daß diese Behauptungen wahr sind", die Vernehmung der Zeugen Wolfgang P***, N. F***, Alfred Z***, Franz G*** und eines "Geschäftsführers der B*** GesmbH", ferner die nochmalige Verneh…

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im Schuldspruch wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 StGB als unangefochten unberührt bleibt, im übrigen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.März 1948 geborene Kraftfahrer Cvetko A, ein in Österreich lebender jugoslawischer Staatsbürger, des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 1 Z 4, 130 (erster Fall) StGB und des Vergehens…

Soweit der erstinstanzliche Schuldspruch wegen Diebstahls die Anzahl von 58 Paletten übersteigt und den Tatzeitraum von April bis 30. September 1984 umfaßt, ist daher das Urteil zum Nachteil des Angeklagten mit dem Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs. 1 Z 9 lit. b StPO behaftet, weil die Verfolgung des…