RS0097402 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Naip R***** des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (A/I), (richtig) mehrerer Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, 3 Z 1 erster Fall und 4 vierter Fall StGB (A/II) sowie des Vergehens der Nötigung nach…

Die dagegen aus Z 1, 3, 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Entgegen der Besetzungsrüge (Z 1) bewirkt der Umstand, dass die Vorsitzende des Schöffengerichts vor Einbringung der Anklageschrift (ON 50) die Hauptverhandlung über einen sachverhalts…

Im Verfahren AZ 14 Hv 130/07g des Landesgerichts Klagenfurt verletzt der Beschluss des Präsidenten dieses Gerichts vom 20. April 2009, AZ 45 Ns 7/09w (ON 133), das Gesetz in § 43 Abs 4 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Präsidenten des Landesgerichts Klagenfurt aufgetragen, über die vom …

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 1. August 2008, GZ 14 Hv 130/07g-116, wurde Osman J***** jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB, (rich…

Der im Spruch bezeichnete Beschluss des Präsidenten des Landesgerichts Klagenfurt steht - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. § 43 Abs 4 StPO, auf den sich die Entscheidungsbegründung stü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Günter Josef Leo F***** wurde im zweiten Rechtsgang der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB und des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 17. September 1994 in Graz Helmut P***** durch Versetzen von mehreren Faus…

Die auf § 345 Abs 1 Z 1, 6, 8 und 9 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Sie rügt zunächst (Z 1) die Teilnahme des Franz A***** als Geschworener an der Hauptverhandlung vom 10. Jänner 1996, weil dieser bereits im ersten Rechtsgang an der Entscheidung beteiligt und daher…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. hat der Angeklagte die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu ersetzen.…

Gründe: Der Postbedienstete Kurt A wurde für den unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit (§ 313 StGB.) begangenen Betrug an der damals 92-jährigen Geldempfängerin Pauline B mit einem Schadensbetrag von 8.100 S und das demgemäß begangene Vergehen nach §§ 146, 147 Abs.…

Nach der Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten in nichtöffentlicher Sitzung war im Gerichtstag über seine Berufung zu entscheiden, mit der er eine Strafherabsetzung anstrebt. Der Umstand, daß die Tat mit dem sonstigen Verhalten des Angeklagten im auffallenden Widerspruch steht, ist k…