RS0097275 – OGH Rechtssatz

Das Unterlassen, dem Betroffenen vor der nicht öffentlichen Beschlussfassung am 11. Februar 2022 Gelegenheit zur Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen des Justizministeriums der Republik Serbien vom 11. Oktober 2021 zu geben, verletzt § 31 Abs 2 letzter Satz ARHG. Der Beschluss vom 11. Februar 20…

Gründe: [1] Am 1. Oktober 2021 leitete die Staatsanwaltschaft Wien zu AZ 301 HSt 24/21k das Auslieferungsverfahren gegen den serbischen Staatsangehörigen * S* ein und beantragte beim Landesgericht für Strafsachen Wien die Verhängung der Auslieferungshaft gemäß § 29 ARHG „für den Fall der Entlassun…

[7] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht d as Unterlassen, dem Betroffenen selbst Gelegenheit zur Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen des Justizministeriums der Republik Serbien zu geben, und die darauf folgende…

Im Verfahren AZ 4 Hv 38/14x des Landesgerichts Wels verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 12. September 2014, AZ 9 Bs 260/14w, 9 Bs 267/14z (ON 22 der Hv Akten), § 364 Abs 1 Z 1 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und den Angeklagten Ralph Günter R***** und Roald R***** die Wi…

Gründe: In der Strafsache gegen Ralph Günter R***** und Roald R***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, AZ 4 Hv 38/14x des Landesgerichts Wels, wurde die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wels vom 11. Juni 2014, AZ 2 St 214/…

Gemäß § 213 Abs 1 StPO hat das Gericht die Anklageschrift dem Angeklagten zuzustellen. Gemäß Abs 2 leg cit hat dieser das Recht, gegen die Anklageschrift binnen 14 Tagen Einspruch bei Gericht zu erheben; darüber ist er ebenso zu informieren wie über die seine Verteidigung betreffenden Vorschriften. …

Im Verfahren AZ 093 Hv 20/11h des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzen das Gesetz: 1./ das Unterbleiben der Zustellung des Strafantrags der Staatsanwaltschaft Wien vom 14. Februar 2011 an die Verteidigerin des Angeklagten § 83 Abs 4 StPO iVm § 484 zweiter Satz StPO; 2./ das Unterbleiben de…

Gründe: Mit Beschluss vom 10. Mai 2010, GZ 311 HR 168/10d 5, verhängte das Landesgericht für Strafsachen Wien in der Strafsache gegen Aslambek D***** wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB über den Genannten die Untersuchungshaft gemäß § 173 Abs 2 Z 1 und Z 3 l…

Das Vorgehen der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt mit dem Gesetz in mehrfacher Hinsicht nicht in Einklang: Die gemäß § 488 Abs 1 StPO auch im Verfahren vor…

Im Verfahren AZ 38 Hv 189/09t des Landesgerichts Salzburg verletzen das Gesetz 1. der Vorgang, dass der Vorsitzende die Zustellung der Anklageschrift an den Angeklagten selbst verfügte, obwohl dieser bereits durch einen Verteidiger vertreten war, in der Bestimmung des § 83 Abs 4 StPO; 2. der…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Salzburg legte Alfred T***** mit beim Landesgericht Salzburg eingebrachter Anklageschrift vom 12. Oktober 2009, AZ 6 St 117/09s (= ON 4 der Hv Akten), ein darin als Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG beurteiltes Verhalten zur Last…

Dem Landesgericht Salzburg und dem Oberlandesgericht Linz unterliefen, wie die Generalprokuratur in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, Gesetzesverletzungen: 1. Die Zustellung der Anklageschrift (§ 213 Abs 1 StPO) an den Angeklagten selbst verstieß gegen § 83…

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Hamdi D***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Hamdi D***** befindet sich seit 5.Feber 1998 (Festnahme am 3.Feber 1998) in Untersuchungshaft. Nach der am 15.Juni 1998 eingebrachten, nunmehr seit 8.Juli 1998 (ON 125) rechtskräftigen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wels (ON 105) ist er der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach…

Eine Grundrechtsbeschwerde ist binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Betroffene von der Entscheidung oder Verfügung Kenntnis erlangt hat, einzubringen (§ 4 Abs 1 GRBG). Der Begriff dieser (passiven) Kenntniserlangung entspricht inhaltlich bei sinnvoller Auslegung jenem der (aktiven) Bekanntmachun…

Der Beschluß des Landesgerichtes Korneuburg als Beschwerdegericht vom 19. Oktober 1995, AZ 18 Bl 30,31/95, verletzt, soweit darin die Beschwerden des Zoran D***** gegen die Beschlüsse des Bezirksgerichtes Korneuburg GZ 4 U 334/94 ON 13 und ON 14 zurückgewiesen werden, § 79 Abs 2 StPO. Der Beschluß…

Gründe: Mit Strafverfügung (StPOForm U 10) des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 12.Dezember 1994, GZ 4 U 334/94-15, wurde Zoran D***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB verurteilt. Gemäß § 389 StPO wurde er zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflich…

Dieser Rechtsstandpunkt ist, wie der General- prokurator in seiner gemäß § 33 StPO erhobenen Beschwerde aufzeigt, unhaltbar. Es trifft zwar zu, daß gerichtliche Entscheidun- gen, deren Verkündung im Gesetz nicht vorgesehen ist, durch Übergabe der schriftlichen Fassung an die Geschäftsstelle zur Au…

Im Verfahren AZ 12 c E Vr 783/91 des Kreisgerichtes Korneuburg wurde durch die Unterlassung der Ladung des Verteidigers zu den Hauptverhandlungen vom 20. März 1992 und 19. Mai 1992 sowie durch die Durchführung der Hauptverhandlungen ohne Zuziehung eines Verteidigers das Gesetz in den Bestimmungen …

Gründe: Mit Strafantrag vom 16. Oktober 1991, 4 St 1375/91, legte die Staatsanwaltschaft Korneuburg dem am 9. März 1950 geborenen Landwirt Karl G***** (jun.) das Verbrechen der versuchten Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs 1 StGB zur Last.…

Obwohl der Verteidiger Dr. Ernst Summerer, Rechtsanwalt in Retz, mit Schriftsatz vom 22. Oktober 1991 seine Bevollmächtigung (ersichtlich zumindest auch) durch den Angeklagten (der den gleichen Vornamen wie sein Vater trägt, gegen den ebenfalls ein Strafverfahren anhängig war - AS 1, 86) angezeigt …

Das Gesetz wurde verletzt I. im Verfahren AZ U 34/91 des Bezirksgerichtes Eisenstadt a) durch die Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Beschuldigten Franz K***** selbst ungeachtet des Vorliegens der Vollmacht eines Verteidigers sowie b) durch das nachfolgende Rechtsmittelverfahren vor dem…

Gründe: I. Mit dem - sogleich nach Verkündung in Rechtskraft erwachsenen - Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 11.Dezember 1989, GZ 12 b E Vr 999/89-7, wurde Franz K***** wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei…

II. Sowohl im Verfahren AZ U 34/91 des Bezirksgerichtes Eisenstadt (und Bl 86,87/91 des Landesgerichtes Eisenstadt als Berufungsgericht) als auch in den Verfahren AZ 8 E Vr 624/91 des Landesgerichtes Eisenstadt und AZ 11 a Vr 187/92 des Kreisgerichtes Korneuburg sind - wie der Generalprokurator in …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Aus dem Akt U 122/88 des Bezirksgerichtes Langenlois ergibt sich folgender Sachverhalt: Das genannte Gericht nahm über Antrag des Bezirksanwaltes Vorerhebungen wegen eines Verkehrsunfalls vor. Noch vor dem Abschluß dieser Vorerhebungen wurden für die Unfallsbeteiligten von Rechtsanwälten Vo…

Der von der Generalprokuratur gegen beide Beschlüsse (ON 13 und ON 17) zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde liegt die Aufassung zugrunde, durch die (vom Beschuldigten S*** erfolglos reklamierten) Bestimmungen des § 9 Abs. 1 ZustG seien in Ansehung aller einer ("ausdrücklichen"…

Der in der Strafsache gegen Gottfried A, AZ. 9 E Vr 1593/77 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz, durch Zustellung des Beschlusses dieses Gerichtes vom 7.Dezember 1978, GZ. 9 E Vr 1593/77-33, und des Beschlusses des Oberlandesgerichtes Graz vom 1. Februar 1979, AZ. 9 Bs 20/79, an den Verurteilte…

Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 18.November 1977, GZ. 9 E Vr 1593/77-14, bestätigt durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 26. April 1978, AZ. 8 Bs 84/78, wurde der Pensionist Gottfried A des Vergehens des versuchten W…

Die Zustellung des bezeichneten erstgerichtlichen Beschlusses vom 7. Dezember 1978 an den Verurteilten selbst statt an seine ausgewiesenen Verteidiger und die vorerwähnte Entscheidung des Oberlandesgerichtes Graz vom 1.Februar 1979 sowie deren Zustellung an den Verurteilten selbst stehen mit dem Ges…